Koalition bringt Sicherheitsgesetze ein
Aus dem Landtag | 25. Juni 2026 Koalition bringt Sicherheitsgesetze ein Die Bremische Bürgerschaft hat heute in erster Lesung über das Verfassungsschutzgesetz und das Versammlungsfreiheitsgesetz diskutiert. Nach dem bereits beschlossenen Polizeigesetz hat die rot-grün-rote Koalition nun auch diese beiden Sicherheitsgesetze geeint in das parlamentarische Verfahren gebracht. „Sicherheit und Freiheit gehören zusammen. Mit dem Verfassungsschutzgesetz schaffen […]
Slush-Eis: Glycerin kontrollieren!
Aus dem Landtag | 25. Juni 2026 Slush-Eis: Glycerin kontrollieren! Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat mit einer Anfrage der gesundheitspolitischen Sprecherin Ute Reimers-Bruns zur Gefährdung von Kindern durch glycerinhaltige Slush-Eis-Produkte befragt. Dabei ging es um gesundheitliche Risiken für Kinder, bisherige Kontrollen der Lebensmittelüberwachung sowie um die Frage, ob sich Bremen angesichts bestehender Regelungen in Großbritannien […]
Mobile Blitzeranhänger für mehr Verkehrssicherheit
Aus dem Landtag | 25. Juni 2026 Mobile Blitzeranhänger für mehr Verkehrssicherheit Mit einer Anfrage in der Fragestunde der Bürgerschaft hat Kevin Lenkeit, innenpolitischer Sprecher SPD-Fraktion, den Senat heute nach Anzahl, Einsatzorten und Einsatzbeginn der sogenannten Enforcement Trailer im Land Bremen gefragt. Zudem wollte er wissen, welche Erfahrungen die Polizei mit dem Einsatz dieser mobilen […]
Demokratiebildung gegen Desinformation
Aus dem Landtag | 25. Juni 2026 Demokratiebildung gegen Desinformation Die Bremische Bürgerschaft hat heute auch über die Stärkung demokratischer Diskussionskultur beraten. Die SPD-Fraktion sieht Bremen und Bremerhaven hier auf einem guten Weg, fordert aber langfristige Strukturen und eine nachhaltige Finanzierung. Die medien- und digitalisierungspolitische Sprecherin der Fraktion, Sülmez Çolak, hat in der Debatte zur […]
Missbrauch von Sozialleistungen: SPD-Fraktion zeigt klare Haltung
Aus dem Landtag | 24. Juni 2026 Missbrauch von Sozialleistungen: SPD-Fraktion zeigt klare Haltung In der heutigen Bürgerschaftsdebatte über den Missbrauch von Sozialleistungen hat die SPD-Fraktion klare Haltung gezeigt. „Wir bekämpfen Betrug konsequent und sind selbstverständlich auch offen für Veränderungen im System, sofern sie die Dinge besser machen. Aber: Wir verweigern uns Ihrer Logik des […]
Klimaschutz – „gerecht, vernünftig und gemeinsam“
Aus dem Landtag | 24. Juni 2026 Klimaschutz – „gerecht, vernünftig und gemeinsam“ In einer Aktuellen Stunde zur Klimapolitik hat Derik Eicke den Kurs des Senats verteidigt. Klimaschutz könne nur dann erfolgreich sein, wenn ökologische, soziale und wirtschaftliche Interessen gemeinsam gedacht würden, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft. „In Bremen regieren […]
Beschleunigung für Brückenbau
Aus dem Landtag | 24. Juni 2026 Beschleunigung für Brückenbau Die Bremische Bürgerschaft hat heute eine Änderung des Landesstraßengesetzes beschlossen. Ziel ist es, den massiven Sanierungsstau bei Straßen und insbesondere bei den Weserbrücken schneller anzugehen und Planungsverfahren deutlich zu vereinfachen. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anja Schiemann, machte in der Plenardebatte die Dringlichkeit deutlich: „Bremen […]
Substanz vor Schnelligkeit
Aus dem Landtag | 24. Juni 2026 Substanz vor Schnelligkeit Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör hat heute in der Bremischen Bürgerschaft die Notwendigkeit von Reformen in Deutschland betont, dabei aber „Substanz vor Schnelligkeit“ eingefordert. „Gerade hat doch die Rentenkommission gezeigt, wie wichtig es ist, sich mit einem komplexen Thema in Ruhe und mit Sachverstand auseinanderzusetzen – […]
Bremen verschärft Kampf gegen Problemimmobilien
Aus der Stadtbürgerschaft | 23. Juni 2026 Bremen verschärft Kampf gegen Problemimmobilien Bremen setzt den Kampf gegen Problemimmobilien konsequent fort. Falk Wagner verwies in der Stadtbürgerschaft auf Erfolge bei der Beseitigung menschenunwürdiger Wohnverhältnisse, der Aktivierung von Leerständen und der Sanierung belasteter Quartiere. Bei der Bekämpfung von Problemimmobilien brauche es sowohl schnelles Handeln als auch Ausdauer, […]
Strategie zur Suizidprävention
Aus der Stadtbürgerschaft | 23. Juni 2026 Strategie zur Suizidprävention Die Stadtbürgerschaft hat einen gemeinsamen Antrag der rot-grün-roten Koalition zur Entwicklung einer kommunalen Strategie zur Suizidprävention beschlossen. Ziel ist es, Hilfsangebote stärker zu vernetzen, die Datenlagen zu verbessern und gefährdete Menschen früher zu erreichen. Mehr als 10.000 Menschen nehmen sich jedes Jahr in Deutschland das […]
