Schluss mit Abzocke an der Zapfsäule!
Aus dem Landtag | 19. März 2026 Schluss mit Abzocke an der Zapfsäule! an der Zapfsäule! Infolge des Irankriegs schießen die Preise für Kraftstoffe aktuell in die Höhe. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör stellte heute im Landtag die Maßnahmen der Bundesregierung heraus, um diese Preiserhöhungen zu stoppen, forderte gleichwohl auch die Einführung einer Übergewinnsteuer. Die SPD-Fraktion […]
Eines Kulturstaatsministers unwürdig
Aus dem Landtag | 19. März 2026 Eines Kulturstaatsministers unwürdig Im Rahmen einer Aktuellen Stunde der Bremischen Bürgerschaft hat Mustafa Güngör Kulturstaatsminister Wolfram Weimer erneut den Rücktritt nahegelegt. Anlass ist dessen Entscheidung, mehrere Buchhandlungen – darunter den mehrfach ausgezeichneten „Golden Shop“ im Bremen Viertel – vom Deutschen Buchhandlungspreis auszuschließen. Güngör warnte vor einem sich zuspitzenden […]
Wie barrierefrei sind Arztpraxen in Bremen?
Aus dem Landtag | 19. März 2026 Wie barrierefrei sind Arztpraxen in Bremen? Wer auf barrierefreie Arzt- oder Psychotherapiepraxen angewiesen ist, braucht verlässliche Informationen darüber, welche Praxen diesen Zugang bieten. Katharina Kähler, Sprecherin der SPD-Fraktion für Menschen mit Beeinträchtigungen, hat heute beim Senat nachgefragt, wie es um die Informationslage bestellt ist. Nach den Informationen des […]
Einrichtung einer RIAS-Meldestelle
Aus dem Landtag | 19. März 2026 Einrichtung einer RIAS-Meldestelle Menschen jüdischen Glaubens sind auch in Bremen und Bremerhaven Beleidigungen, Hass und Gewalt ausgesetzt. Aus diesem Grund wurde heute in der Bremischen Bürgerschaft die Einrichtung einer RIAS-Meldestelle beschlossen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kevin Lenkeit, betonte im Parlament die hohe Relevanz dieser Entscheidung. Zum Hintergrund: […]
Auf Erfolgskurs
Aus dem Landtag | 18. März 2026 Auf Erfolgskurs SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör betont in der Haushaltsdebatte die Politik der Koalition für Wachstum und Beschäftigung Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör hat heute in der Generaldebatte über die Haushaltsjahre 2026 und 2027 die Politik der SPD-geführten Koalition für Wachstum und Beschäftigung hervorgehoben. „Wir setzen in Bremen und Bremerhaven […]
„Bewegungspass“ in Bremer Kitas – für mehr Bewegung von Anfang an
Aus der Stadtbürgerschaft | 17. März 2026 „Bewegungspass“ in Bremer Kitas – für mehr Bewegung von Anfang an Immer mehr Kinder und Jugendliche leider unter einem Mangel an Bewegung. Die Koalition führt daher den „Bewegungspass“ in Bremer Kitas ein. Die SPD-Sprecherin für Kinder, Heike Kretschmann, erklärt warum. „Kinder, die sich regelmäßig und viel bewegen, […]
Mehr Tempo bei Einbürgerungen
Aus der Stadtbürgerschaft | 17. März 2026 Mehr Tempo bei Einbürgerungen Bremen will Rückstände im Migrationsamt mit zusätzlichem Personal, Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz (KI) abbauen. Ziel ist es, die teils jahrelangen Wartezeiten deutlich zu verkürzen und die stark gestiegenen Antragszahlen effizienter zu bewältigen. Die Bremer Stadtbürgerschaft hat heute Maßnahmen zur Entlastung des Migrationsamtes beschlossen. […]
Soziale Medien zu einem sicheren Ort machen!
Aus dem Landtag | 26. Februar 2026 Soziale Medien zu einem sicheren Ort machen! Die Diskussionen über strengere Regeln für Kinder und Jugendliche bei der Nutzung sozialer Medien beschäftigen Politik und Gesellschaft mit zunehmender Intensität. Heute hat Fraktionschef Mustafa Güngör in einer von der SPD eingereichten Aktuellen Stunde in der Bremischen Bürgerschaft dazu Stellung bezogen. […]
Sprachkurse finanzieren – Integration ermöglichen!
Aus dem Landtag | 26. Februar 2026 Sprachkurse finanzieren – Integration ermöglichen! Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will rund der Hälfte der aktuellen Teilnehmerinnen und Teilnehmern den kostenfreien Zugang zu Integrationskursen verwehren. Das ist Sparen an der falschen Stelle, findet Valentina Tuchel, die Sprecherin der SPD-Fraktion für Integration, und verlangt, dass sich Bremen dafür einsetzt, mehr […]
Stärkerer Schutz der Privatanschrift von Engagierten
Aus dem Landtag | 26. Februar 2026 Stärkerer Schutz der Privatanschrift von Engagierten Auf Initiative der Koalitionsfraktionen hat die Bremische Bürgerschaft heute ein Gesetz zum besseren Schutz der Privatanschrift von bürgerschaftlich Engagierten verabschiedet. Ziel ist es, Ehrenamtliche und politisch Aktive vor Bedrohung und so genanntem „Doxing“ zu schützen. Doxing bezeichnet das gezielte Sammeln und Veröffentlichen […]
