Rüstungsindustrie: Koalition verfolgt pragmatischen Kurs
Aus dem Landtag | 26. Februar 2026 Rüstungsindustrie: Koalition verfolgt pragmatischen Kurs In der Bremischen Bürgerschaft ist es heute zu einer kontroversen Debatte über die Unterstützung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im Land gekommen. Im Rahmen einer Aktuellen Stunde hat die CDU-Fraktion der rot-grün-roten Koalition mangelnde Rückendeckung für die Rüstungsbranche vorgeworfen. Volker Stahmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der […]
Potenziale für die Wärmeplanung
Aus dem Landtag | 26. Februar 2026 Potenziale für die Wärmeplanung Ein Thema in der heutigen Fragestunde war die so genannte Agrothermie; eine Form der oberflächennahen Geothermie, bei der Wärme aus dem Boden landwirtschaftlicher Nutzflächen gewonnen wird. „Welche Potenziale sieht der Senat für Agrothermie auf Bremens Agrarflächen? Wie gut ist sie mit einer dauerhaften Bewirtschaftung […]
Sanierung von Frauenhäusern
Aus dem Landtag | 26. Februar 2026 Sanierung von Frauenhäusern Selin Arpaz, Sprecherin der SPD-Fraktion für Gleichstellung und Queer, hat heute in der Bürgerschaft den Senat gefragt, wie er die Bereitstellung von Bundesfördermitteln für die Sanierung von Frauenhäusern bewertet, wie er den aktuellen Gebäudezustand der Frauenhäuser im Land einschätzt und inwiefern bereits Überlegungen über die […]
Nur Theaterdonner
Aus dem Landtag | 25. Februar 2026 Nur Theaterdonner SPD-Fraktionschef Mustafa Göngür kritisiert CDU nach Misstrauensanträgen scharf Heute standen in der Bremischen Bürgerschaft die von der CDU-Fraktion initiierten Misstrauensanträge gegen die Senatorinnen Kristina Vogt und Claudia Bernhard (beide Die Linke) auf der Tagesordnung. Hintergrund waren die Debatten um das Verhältnis der Linkspartei zu linksextremistischen Gruppierungen […]
Novellierung des Polizeigesetzes beschlossen
Aus dem Landtag | 25. Februar 2026 Novellierung des Polizeigesetzes beschlossen Mehr Befugnisse bei Gefährdern, klare Regeln für Drohneneinsätze und neue Datenschutzgrundlagen Die Bürgerschaft hat eine umfassende Novellierung des Bremischen Polizeigesetzes beschlossen. Neben der Umsetzung von verfassungsrechtlichen Vorgaben und der Regelung von technischen Hilfsmitteln steht dabei die Entbürokratisierung im Mittelpunkt der Gesetzesänderung. So werden künftig […]
Inklusion fördern – auch im öffentlichen Dienst
Aus dem Landtag | 25. Februar 2026 Inklusion fördern – auch im öffentlichen Dienst In der Bürgerschaft hat der Senat heute auf eine Große Anfrage der Koalitionsfraktionen zum Stand der Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderung im öffentlichen Dienst geantwortet. Katharina Kähler, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sieht hier wichtige Fortschritte, spricht aber auch eine klare Mahnung […]
SPD drängt auf mehr Schutz für Mieter
Aus der Stadtbürgerschaft | 24. Februar 2026 Bürgerschaft beschließt Miet-Melde-Stelle Rot-Grün-Rot geht gegen überhöhte Mieten vor und fordert strengere Regeln bei möbliertem Wohnen. SPD-Politiker Falk Wagner sieht auch den Bund in der Pflicht. Die Stadtbürgerschaft hat heute die Einrichtung einer behördlichen Miet-Melde-Stelle beschlossen. Die Koalitionsfraktionen wollen damit gegen überhöhte Mieten und Mietwucher vorgehen. Die Stelle […]
Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen
Aus dem Landtag | 29. Januar 2026 Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen Rot-Grün-Rot will weniger Hürden und mehr Selbstbestimmung, um den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Reimers-Bruns, machte in ihrer Plenarrede heute den Handlungsbedarf deutlich, den die Koalition in einem Antrag festgehalten hat. Eine ungewollte Schwangerschaft bringe Betroffene häufig in eine […]
„Solidarität, die über Worte hinausgeht“
Aus dem Landtag | 29. Januar 2026 „Solidarität, die über Worte hinausgeht“ In einem interfraktionell getragenen Antrag hat die Bremische Bürgerschaft heute die massiven Menschenrechtsverletzungen im Iran verurteilt. Antje Grotheer forderte in ihrer Rede „Solidarität, die über Worte hinausgeht“. Die Lage im Iran bleibt dramatisch. Seit Ende des vergangenen Jahres protestieren Menschen landesweit gegen Unterdrückung, […]
Kulturfest am Tag der Deutschen Einheit
Aus dem Landtag | 29. Januar 2026 Kulturfest am Tag der Deutschen Einheit Der kulturpolitische Sprecher der SPD, Elombo Bolayela, fragte heute in der Bürgerschaft den Senat, wie weit die Planungen für die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2026 in Bremen sind, welches kulturelle Rahmenprogramm vorgesehen ist und in welchem Umfang Bremer und Bremerhavener […]
