Mehr Lohn für Zehntausende
Aus dem Landtag | 29. Januar 2026 Mehr Lohn für Zehntausende „Wie viele Beschäftigte im Land Bremen profitieren von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns in den Jahren 2026 und 2027? In welchen Branchen sind besonders viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen? Und welche demografischen Gruppen profitieren besonders?“ Diese Fragen hat der arbeitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Basem […]
Bildungspolitisches Zehn-Punkte-Programm
Aus dem Landtag | 29. Januar 2026 Bildungspolitisches Zehn-Punkte-Programm Die Bremische Bürgerschaft hat heute ein Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung der Bildungskompetenzen im Land verabschiedet. „Damit reagieren wir auf den jüngsten IQB-Bildungstrend – und wir sprechen über nichts Geringeres als die Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen in unseren beiden Stadtgemeinden“, erklärte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Falko […]
Mustafa Güngör: „Wir spielen nicht Politik, wir machen Politik“
Aus dem Landtag | 28. Januar 2026 Mustafa Güngör: „Wir spielen nicht Politik, wir machen Politik“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör hat der CDU heute im Landtag eine „unreife Leistung“ vorgehalten: „Wir als Regierungskoalition spielen nicht Politik, wir machen Politik!“ Hintergrund ist ein von der CDU eingebrachter Antragstext auf Neufassung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes, den die Union […]
Klare Kante gegen Linksextremismus
Aus dem Landtag | 28. Januar 2026 Klare Kante gegen Linksextremismus Nach dem Farbanschlag auf das Wohnhaus des Leiters des Bremer Verfassungsschutzes hat die Bürgerschaft heute in einer Aktuellen Stunde über diesen Vorfall debattiert. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kevin Lenkeit, stellte sich dabei hinter den Verfassungsschutz und warnte vor einer Relativierung extremistischer Gewalt – […]
Mehr Schutz für junge Wohnungslose
Aus der Stadtbürgerschaft | 27. Januar 2026 Mehr Schutz für junge Wohnungslose Die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Selin Arpaz, hat heute in der Bürgerschaft eine bessere Datenlage, vernetzte Hilfen und eine eigene Notschlafstelle für junge wohnungs- und obdachlose Menschen gefordert. Bundesweit seien rund 44.000 junge Menschen unter 27 Jahren betroffen, etwa 2.000 davon minderjährig, wie […]
Mobilität für alle!
Aus der Stadtbürgerschaft | 27. Januar 2026 Mobilität für alle! Die Stadtbürgerschaft hat heute auch einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, der deutliche Fortschritte bei der Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr ermöglicht. „Barrierefreiheit sei kein Extra, sondern ein Menschenrecht“, betonte dazu die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anja Schiemann. Hintergrund der Initiative ist nach den Worten der Verkehrspolitikerin, […]
Medizinische Hilfe für Obdachlose
Aus der Stadtbürgerschaft | 27. Januar 2026 Medizinische Hilfe für Obdachlose Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katharina Kähler, hat heute in der Bürgerschaft nachgefragt, welche medizinischen Versorgungsangebote es für wohnungs- und obdachlose Menschen in Bremen gibt, wie akut obdachlose Personen erreicht werden, welche Impfangebote für diese vulnerable Gruppe bestehen und welche Regelungen eine Entlassung aus […]
Fehldiagnosen bei Brustkrebs: SPD fordert externe Untersuchung
Aus der Stadtbürgerschaft | 27. Januar 2026 Falsche Brustkrebs-Diagnosen: SPD bekräftigt Aufklärungsbedarf Nach den falsch befundeten Gewebeproben bei Brustkrebspatientinnen am Klinikum Bremen-Mitte (KBM) hat die SPD-Fraktion heute in der Stadtbürgerschaft ihre Forderung nach einer externen Begutachtung bekräftigt. Die gesundheitspolitische Sprecherin Ute Reimers-Bruns sprach von einem „massiven Vertrauensverlust“. Zum Hintergrund: Die falschen pathologischen Diagnosen hatten für […]
Ausbildungsfonds: „Ein richtiges und wichtiges Mittel“
Aus dem Landtag | 11. Dezember 2025 Ausbildungsfonds: „Ein richtiges und wichtiges Mittel“ Die Bürgerschaft hat heute ebenfalls eine Gesetzesänderung zum Ausbildungsunterstützungsfonds beschlossen. Dabei ging es um Anpassungen und Klarstellungen zur Förderung der Ausbildung und zur digitalen Datenübermittlung für Arbeitgeber. „Wir sind froh, wenn das Thema nun endlich durch ist – und wir dann richtig […]
Wehrhafte Demokratie: SPD warnt vor „Normalisierung“ der AfD
Aus dem Landtag | 11. Dezember 2025 Wehrhafte Demokratie: SPD warnt vor „Normalisierung“ der AfD Kevin Lenkeit hat heute im Landtag vor einer „Normalisierung“ der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD gewarnt. In seiner Rede rief der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion zu einer entschlossenen Verteidigung der Freiheitlich Demokratische Grundordnung auf. Bereits seit […]
