Die Koalitionsfraktionen haben sich heute in der Bremischen Bürgerschaft vehement dafür eingesetzt, Kürzungen beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu verhindern und damit den Kampf gegen Demokratiefeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus konsequent fortzuführen. „Das Programm stärkt seit Jahren erfolgreich Demokratie, Vielfalt und den Kampf gegen Extremismus in ganz Deutschland. Die geplanten Kürzungen gefährden funktionierende Strukturen nachhaltig – gerade Kompetenzstellen und Beratungsangebote, die über Jahrzehnte aufgebaut wurden“, betonte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kevin Lenkeit, in der Debatte.
Zum Hintergrund: Seit 2015 verbindet das Programm„Demokratie leben!“ zivilgesellschaftliche Initiativen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene in ihrem Kampf gegen Extremismus und in ihrem Einsatz für Demokratie und Vielfalt. Es knüpft dabei an Projekte an, die zu Ankerpunkten für das demokratische Engagement in Deutschland geworden sind. Bundesbildungsministerin Karin Prien von der CDU hat nun im vergangenen Jahr eine Neuausrichtung des Programms angekündigt und erklärt, Projekten bis Ende des Jahres 2026 – also noch in der aktuellen Förderperiode, die eigentlich bis zum Jahr 2032 laufen sollte – die Unterstützung zu entziehen.
Auch Projekte im Land Bremen stehen auf der Streichliste. So soll etwa der Fachstelle „Rechtsextremismus und Familie“ die Förderung entzogen werden. Diese am Bremer LidiceHaus angesiedelte Einrichtung berät seit 2002 Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, wenn in diesen Probleme mit rechtsextremen Kindern, Jugendlichen oder Elternhäusern auftreten. Und auch das Innovationsprojekt „Open Spaces – Neighborhood“ des Vereins Lichtgrenze ist betroffen, das in Bremen über Kulturprojekte Begegnungsräume für Jugendliche schafft. Vor diesem Hintergrund „soll sich der Senat gegenüber dem Bund für den Erhalt der Projekte, die Förderung von Vielfalt und eine erneute Bundesratsinitiative einsetzen“, wie Kevin Lenkeit abschließend betonte.
