In Bremen und Bremerhaven sollen mehr Menschen Anspruch auf Sozialwohnungen haben. In einem heute von der Bürgerschaft beschlossenen Koalitionsantrag wird der Senat aufgefordert, die Einkommensgrenzen zu aktualisieren, um steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten Rechnung zu tragen. „Für uns bleibt ganz oben auf der Agenda, dass Wohnen für alle bezahlbar bleibt“, erläuterte Falk Wagner, wohnungspolitischer Sprecher, den von der SPD-Fraktion initiierten Antrag.
Zum Hintergrund: Wer wenig verdient, hat über den sogenannten Wohnberechtigungsschein (WBS) Anspruch auf geförderten Wohnraum, also auf eine Sozialwohnung. Das trifft nach einer bereits im Jahr 2006 getroffenen Regelung im Land auf Ein-Personen-Haushalte mit einem Jahreseinkommen von höchstens 12.000 Euro zu, die Einkommensgrenze für Zwei-Personen-Haushalte liegt bei 18.000 Euro.
Einkommensgrenzen „aus der Zeit gefallen“
Diese Grenzen sind nach Beurteilung der Koalitionsfraktionen mittlerweile „aus der Zeit gefallen“: Bereits ein in Vollzeit arbeitender Mindestlohnverdiener übersteige inzwischen die Grenze für eine WBS-Berechtigung. Daher solle der Senat nun einen Vorschlag mit neuen Einkommensgrenzen vorlegen, wodurch mehr Menschen der Zugang zu Sozialwohnungen ermöglicht werde.
„Wir richten uns mit diesem Vorstoß gezielt an arbeitende Menschen mit kleinen Einkommen. Sie haben es auf dem Wohnungsmarkt besonders schwer. Deshalb ist es mir wichtig, ihre Lage zu verbessern. Profitieren werden Beschäftigte in unterdurchschnittlich entlohnten Branchen wie dem Einzelhandel, bei Paketdiensten und nicht zuletzt viele Auszubildende“, wie Falk Wagner betonte. „Menschen mit kleinen Arbeitseinkommen sollen künftig leichteren Zugang zu geförderten Wohnungen erhalten, von denen wir in den kommenden Jahren noch mehr bauen werden.“
Thema im Parlament waren heute auch die drängenden Herausforderungen durch Altersarmut, insbesondere für Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund. Anlass war eine Anfrage der Koalitionsfraktionen zur Entwicklung der Altersarmut in Bremen und Bremerhaven. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katharina Kähler, forderte dabei tiefgreifende Reformen der Pflegeversicherung, armutsfeste Löhne und eine Grundrente in Deutschland, die vor Armut im Alter schützt.
„Die strukturellen Defizite in der Pflegeversicherung sind nicht länger hinnehmbar. Wir müssen die Versicherten entlasten und Altersarmut aktiv bekämpfen“, so Katharina Kähler. Sie kritisierte die bestehenden Maßnahmen als unzureichend und forderte eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung.
Darüber hinaus betonte die Sozialexpertin, dass Frauen durch Lohnungleichheit oft geringere Rentenansprüche erwerben. „Es ist an der Zeit, eine Grundrente einzuführen, die tatsächlich schützt und die Rente auf mindestens 48 Prozent des Durchschnittslohns festschreibt.“ Auch Menschen mit Migrationshintergrund seien besonders vulnerabel. „Wir müssen sicherstellen, dass alle Menschen in Bremen und Bremerhaven die gleichen Chancen auf ein würdevolles Leben im Alter haben“, erklärte sie mit Verweis auf das Landesprogramm „lebendige Quartiere“. Katharina Kählers Appell lautet daher klar: „Nur durch tiefgreifende Veränderungen können wir Ungleichheiten im Alter nachhaltig beseitigen.“
In der Bürgerschaft wurde heute eine Novellierung der Landesbauordnung debattiert. Für Falk Wagner standen dabei besonders die Anforderungen an den Schallschutz und die verbesserten Möglichkeiten, Bestandsimmobilien weiterzuentwickeln, im Fokus. „Mit neuen Gestaltungsmöglichkeiten im Bau kann die Wohnungsversorgung insgesamt verbessert werden“, erklärte der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
Grundlage der Debatte war ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen, der gleich mehrere wichtige Neuerungen der Landesbauordnung adressiert. Unter anderem wird hier in der städtebaulichen Planung eine Reform und Vereinfachung beim Schallschutz angestrebt, um diese an die bundesweit geltenden Regelungen anzupassen. „Nur so ist es möglich, Projekte wie die Belebung unserer beiden Innenstädte durch die Schaffung von Wohnraum umzusetzen“, so Falk Wagner.
Außerdem sollen die hohen technischen Ansprüche im Rahmen des Bestandsschutzes an die neuesten Baustandards angepasst werden, ohne dabei die wesentlichen Schutzziele und Klimaaspekte zu vernachlässigen. „Bauen wird dadurch einfacher, günstiger und ressourcenschonender“, betonte der Sozialdemokrat mit Nachdruck.
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