Parlamentsticker 25.11.2025
ParlamentsTicker Aus dem Landtag | 25. November 2025 SondersitzungKlartext zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Artikel Social Media: Watchblog zum Artikel Mustafa Güngör: „Das Gift des Populismus zeigt Wirkung“ Die Bremische Bürgerschaft hat heute auf Antrag der Opposition einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der Versetzung von Staatsräten in den einstweiligen Ruhestand beschlossen. Die Koalitionsfraktionen aus SPD, BÜNDNIS […]
Nachtragshaushalt 25
Aus dem Landtag | 13. November 2025 Nachtragshaushalt 25: Gestaltung unter schwierigen Rahmenbedingungen Im Rahmen der Beratung des Nachtragshaushalt für 2025 heute im Landtag unterstrich der SPD-Haushaltspolitiker Senihad Šator, dass „dieser Senat und diese Koalition auch unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen gestaltet“. Er betonte dabei, dass mit dem Nachtragshaushalt die Budgetrisiken und Mehrbedarfe einzelner Ressorts gelöst […]
Wirtschaftskriminalität
Aus dem Landtag | 13. November 2025 Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche wirksam verfolgen Die Bremische Bürgerschaft hat heute auch einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, der die Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche deutlich verschärfen soll. Kernpunkte sind der Einsatz moderner Analysetools wie die Datenbank ORBIS sowie die Prüfung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe. „Wirtschaftskriminalität ist kein Kavaliersdelikt – […]
Stahlgipfel: Planungssicherheit für Bremen
Aus dem Landtag | 13. November 2025 Stahlgipfel: Planungssicherheit für Bremen In einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde hat der Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör heute im Landtag höhere Planungssicherheit für die bremische Stahlindustrie betont. Hintergrund war der so genannten Stahlgipfel vor einer Woche, bei dem Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Gewerkschaften und Industrie in Berlin […]
Kostenfreie Notfallverhütung für Vergewaltigungsopfer
Aus dem Landtag | 13. November 2025 Kostenfreie Notfallverhütung für Vergewaltigungsopfer In der Fragestunde der heutigen Bürgerschaft wollte Selin Arpaz – Sprecherin der SPD-Fraktion für Jugend sowie für Gleichstellung und Queer – vom Senat wissen, ob alle Vergewaltigungsopfer im Land Bremen Anspruch auf eine Kostenerstattung für Notfallverhütung (die sogenannte „Pille danach“) haben, wie der Prozess […]
Henrike Müller neue Senatorin
Aus dem Landtag | 12. November 2025 Mustafa Güngör: „Auf gutem Weg“ Das Land Bremen hat eine neue Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft: Henrike Müller. Die 50jährige wurde heute in der Bremischen Bürgerschaft mit großer Mehrheit als Nachfolgerin von Kathrin Moosdorf gewählt. Seit 2015 war Henrike Müller Abgeordnete für die Grünen, ab 2023 Vorsitzende […]
Häfenfinanzierung: Mehr Bundesförderung gefordert
Aus dem Landtag | 12. November 2025 Häfenfinanzierung: Mehr Bundesförderung gefordert Nils Bothen, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat heute in der Bremischen Bürgerschaft eine deutliche Aufstockung der Bundesmittel für die Häfen eingefordert. Interfraktionell geeint mit CDU und FDP wollen die Koalitionsfraktionen auf Initiative der Sozialdemokraten die Zukunft von Bremen und Bremerhaven als Energie- und NATO-Standorte […]
Trauer braucht Raum
Aus dem Landtag | 12. November 2025 Trauer braucht Raum In der Bremischen Bürgerschaft sprach die SPD-Abgeordnete Ute Reimers-Bruns heute über den Umgang mit Fehl- und Totgeburten von Kindern. Sie forderte mehr Orte der Trauer und eine Ausweitung des Mutterschutzes auf alle betroffenen Frauen. In einer bewegenden Rede hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende auf das Schicksal […]
„Die Freikarte ist gekommen, um zu bleiben“
Aus dem Landtag | 12. November 2025 „Die Freikarte ist gekommen, um zu bleiben“ Selin Arpaz hat in der Bremischen Bürgerschaft die Freikarte mit Nachdruck verteidigt. Ungeachtet der bekannten Kritik von CDU und FDP zeigte sich die jugendpolitische Sprecherin überzeugt: Die Freikarte fördert Teilhabe, Selbstständigkeit und die bremische Wirtschaft – und ist längst ein fester […]
Hulsberg-Viertel: Soziale Entwicklung dauerhaft sicherstellen
Aus der Stadtbürgerschaft | 11. November 2025 Hulsberg-Viertel: Soziale Entwicklung dauerhaft sicherstellen In einem gemeinsamen Antrag fordern die Koalitionsfraktionen aus DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Senat auf, die soziale Quartiersentwicklung im Hulsberg-Viertel beim Umgang mit den verbleibenden Grundstücken und Immobilien auf dem ehemaligen Gelände des Klinikums Mitte dauerhaft zu sichern. „Die Entwicklung […]
