Soziale Medien zu einem sicheren Ort machen!
Aus dem Landtag | 26. Februar 2026 Soziale Medien zu einem sicheren Ort machen! Die Diskussionen über strengere Regeln für Kinder und Jugendliche bei der Nutzung sozialer Medien beschäftigen Politik und Gesellschaft mit zunehmender Intensität. Heute hat Fraktionschef Mustafa Güngör in einer von der SPD eingereichten Aktuellen Stunde in der Bremischen Bürgerschaft dazu Stellung bezogen. […]
Sprachkurse finanzieren – Integration ermöglichen!
Aus dem Landtag | 26. Februar 2026 Sprachkurse finanzieren – Integration ermöglichen! Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will rund der Hälfte der aktuellen Teilnehmerinnen und Teilnehmern den kostenfreien Zugang zu Integrationskursen verwehren. Das ist Sparen an der falschen Stelle, findet Valentina Tuchel, die Sprecherin der SPD-Fraktion für Integration, und verlangt, dass sich Bremen dafür einsetzt, mehr […]
Stärkerer Schutz der Privatanschrift von Engagierten
Aus dem Landtag | 26. Februar 2026 Stärkerer Schutz der Privatanschrift von Engagierten Auf Initiative der Koalitionsfraktionen hat die Bremische Bürgerschaft heute ein Gesetz zum besseren Schutz der Privatanschrift von bürgerschaftlich Engagierten verabschiedet. Ziel ist es, Ehrenamtliche und politisch Aktive vor Bedrohung und so genanntem „Doxing“ zu schützen. Doxing bezeichnet das gezielte Sammeln und Veröffentlichen […]
Rüstungsindustrie: Koalition verfolgt pragmatischen Kurs
Aus dem Landtag | 26. Februar 2026 Rüstungsindustrie: Koalition verfolgt pragmatischen Kurs In der Bremischen Bürgerschaft ist es heute zu einer kontroversen Debatte über die Unterstützung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im Land gekommen. Im Rahmen einer Aktuellen Stunde hat die CDU-Fraktion der rot-grün-roten Koalition mangelnde Rückendeckung für die Rüstungsbranche vorgeworfen. Volker Stahmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der […]
Potenziale für die Wärmeplanung
Aus dem Landtag | 26. Februar 2026 Potenziale für die Wärmeplanung Ein Thema in der heutigen Fragestunde war die so genannte Agrothermie; eine Form der oberflächennahen Geothermie, bei der Wärme aus dem Boden landwirtschaftlicher Nutzflächen gewonnen wird. „Welche Potenziale sieht der Senat für Agrothermie auf Bremens Agrarflächen? Wie gut ist sie mit einer dauerhaften Bewirtschaftung […]
Sanierung von Frauenhäusern
Aus dem Landtag | 26. Februar 2026 Sanierung von Frauenhäusern Selin Arpaz, Sprecherin der SPD-Fraktion für Gleichstellung und Queer, hat heute in der Bürgerschaft den Senat gefragt, wie er die Bereitstellung von Bundesfördermitteln für die Sanierung von Frauenhäusern bewertet, wie er den aktuellen Gebäudezustand der Frauenhäuser im Land einschätzt und inwiefern bereits Überlegungen über die […]
Nur Theaterdonner
Aus dem Landtag | 25. Februar 2026 Nur Theaterdonner SPD-Fraktionschef Mustafa Göngür kritisiert CDU nach Misstrauensanträgen scharf Heute standen in der Bremischen Bürgerschaft die von der CDU-Fraktion initiierten Misstrauensanträge gegen die Senatorinnen Kristina Vogt und Claudia Bernhard (beide Die Linke) auf der Tagesordnung. Hintergrund waren die Debatten um das Verhältnis der Linkspartei zu linksextremistischen Gruppierungen […]
Novellierung des Polizeigesetzes beschlossen
Aus dem Landtag | 25. Februar 2026 Novellierung des Polizeigesetzes beschlossen Mehr Befugnisse bei Gefährdern, klare Regeln für Drohneneinsätze und neue Datenschutzgrundlagen Die Bürgerschaft hat eine umfassende Novellierung des Bremischen Polizeigesetzes beschlossen. Neben der Umsetzung von verfassungsrechtlichen Vorgaben und der Regelung von technischen Hilfsmitteln steht dabei die Entbürokratisierung im Mittelpunkt der Gesetzesänderung. So werden künftig […]
Inklusion fördern – auch im öffentlichen Dienst
Aus dem Landtag | 25. Februar 2026 Inklusion fördern – auch im öffentlichen Dienst In der Bürgerschaft hat der Senat heute auf eine Große Anfrage der Koalitionsfraktionen zum Stand der Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderung im öffentlichen Dienst geantwortet. Katharina Kähler, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sieht hier wichtige Fortschritte, spricht aber auch eine klare Mahnung […]
SPD drängt auf mehr Schutz für Mieter
Aus der Stadtbürgerschaft | 24. Februar 2026 Bürgerschaft beschließt Miet-Melde-Stelle Rot-Grün-Rot geht gegen überhöhte Mieten vor und fordert strengere Regeln bei möbliertem Wohnen. SPD-Politiker Falk Wagner sieht auch den Bund in der Pflicht. Die Stadtbürgerschaft hat heute die Einrichtung einer behördlichen Miet-Melde-Stelle beschlossen. Die Koalitionsfraktionen wollen damit gegen überhöhte Mieten und Mietwucher vorgehen. Die Stelle […]
