
An allen Schulen im Land Bremen soll es künftig einen zentralen „Demokratietag“ geben, an dem sich Kinder und Jugendliche in fächerübergreifenden Projekten der Grundlagen des Zusammenlebens in unserer pluralistischen Gesellschaft bewusst werden. Einen entsprechenden Koalitionsantrag auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Bremische Bürgerschaft heute in ihrer Plenarsitzung beschlossen.
„Unsere Demokratie ist bedroht – durch Extremismus, Populismus, Gleichgültigkeit. Von daher wird politische Bildung und Beteiligung gerade von jungen Menschen immer wichtiger“, erklärte dazu der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Falko Bries. „Ein Demokratietag an Schulen soll dazu eine lebendige, kreative Plattform schaffen. Denn Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit – sie ist eine Errungenschaft, die gepflegt, geschützt und vor allem weitergegeben werden muss.“
„Demokratie braucht Menschen, die an sie glauben“
Vorbild für die Koalition ist hier Rheinland-Pfalz, wo es einen solchen Aktionstag bereits seit einigen Jahren gibt. Dort setzen sich die Schüler aller weiterführenden Schulen an einem Tag mithilfe von Projekten, Planspielen oder Exkursionen mit Grundsatzfragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens auseinander. Bremen soll nun diesem Beispiel folgen. Als Kooperationspartner böte sich unter anderem die Landeszentrale für politische Bildung an. Nach zwei Jahren soll über eine Befragung ausgelotet werden, wie die jeweiligen Angebote bei den Kindern und Jugendlichen angekommen sind.
„Demokratie braucht Menschen, die an sie glauben und sie leben. Mit einem zentralen Demokratietag schaffen wir nicht nur ein Bewusstsein für die Bedeutung demokratischer Werte, sondern fördern auch die Fähigkeit, diese Werte aktiv zu verteidigen und zu gestalten“, so Falko Bries abschließend.
Die Bürgerschaft hat heute auch einen Koalitionsantrag beschlossen, der eine Verbesserung der gesundheitspolitischen Planung im Land Bremen zum Ziel hat. „Unser Kernanliegen ist, die Gesundheitsdaten aktueller und diversitätssensibler zu gestalten“, wie die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Reimers-Bruns, erklärte. „Uns geht es um eine Modernisierung der Gesundheitsberichterstattung.“
Ausgangspunkt ist nach den Worten der Parlamentarierin dabei der so genannte Landesgesundheitsbericht, der wichtige Daten zur Weiterentwicklung des Bremer Gesundheitswesens liefert. Allerdings werde dessen Potenzial bisher nicht vollständig genutzt, da er nur alle vier Jahre erscheine. „Kürzere Berichtsintervalle und Fokusberichte zu aktuellen Entwicklungen sollen jetzt helfen, schneller auf gesundheitliche Bedarfe zu reagieren“, so die Sozialdemokratin.
Aktueller und diversitätssensibler
Darüber hinaus werde im Bericht bislang allein zwischen Frauen und Männern unterschieden. „Aber die Welt hat sich weitergedreht – und es werden seit 2018 in Deutschland mehr als zwei Geschlechter anerkannt“, betonte Ute Reimers-Bruns. Deshalb solle nun geprüft werden, inwieweit die Daten diversitätssensibler erfasst werden könnten.
Außerdem wies sie auf die Forderung der Koalition hin, die Daten von Menschen mit Einwanderungsgeschichte spezifisch zu erheben. „Denn nur, wenn wir auch diese Bevölkerungsgruppe in die Berichterstattung aufnehmen, bilden wir die Gesamtgesellschaft unserer beiden Städte ab – und können passgenaue gesundheitspolitische Maßnahmen ergreifen.“
Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl hat sich die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katharina Kähler, heute in der Bürgerschaft mit Fragen zur Barrierefreiheit der Wahllokale an den Senat gewandt. Für sie lag im Fokus, dass alle Wahlberechtigten unabhängig von körperlichen Einschränkungen an der Wahl teilnehmen können.
Die Abgeordnete wollte unter anderem wissen, ob rechtzeitig ausreichend Wahlinformationen in Leichter Sprache sowie Unterstützungsmaterialien für sehbehinderte Menschen zur Verfügung stehen, die Ausgabestellen für Briefwahlunterlagen barrierefrei zugänglich sind und ob der Senat darauf hinwirkt, dass Pflegeeinrichtungen verstärkt die Möglichkeit der Sammelbestellung von Briefwahlunterlagen oder die Einrichtung von Sonderwahlbezirken nutzen.
Barrierefreiheit der Wahllokale
Nach den Worten von Olaf Bull, Staatsrat für Inneres, sind etwa 95 Prozent der Wahllokale im Land Bremen barrierefrei zugänglich. Für die wenigen nicht barrierefreien Wahllokale würden mobile Rampen und Keile zur Verfügung stehen. „Wahlbenachrichtigungen enthalten Informationen zu einer Hotline des Wahlamtes, die Auskünfte zu barrierefreien Wahlräumen erteilt“, so Olaf Bull. Informationen in Leichter Sprache würden ebenfalls bereitgestellt – und für sehbehinderte Wähler gebe es spezielle Stimmzettelschablonen und Begleit-CDs, die über den Blinden- und Sehbehindertenverein bezogen werden können. Die Ausgabestellen für Briefwahlunterlagen seien auch barrierefrei, der Zugang mit Assistenzhunden gewährleistet.
Um darüber hinaus die Wahlteilnahme von mobilitätseingeschränkten Bewohnern in Pflegeeinrichtungen zu fördern, informiere das Wahlamt die Einrichtungen über die Möglichkeiten der Briefwahl. Außerdem würden in mehreren Pflegeeinrichtungen reguläre Wahllokale eingerichtet.
In der Fragestunde war auch die digitale Teilhabe von älteren Menschen ein Thema. Sülmez Çolak, medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, wollte vom Senat insbesondere wissen, wie die Arbeit des Netzwerks „Digitalambulanzen“ bewertet wird und welche Lern- und Beratungsangebote hier am meisten in Anspruch genommen werden. „Und inwieweit sieht der Senat Verbesserungsbedarfe, um älteren Menschen digitale und analoge Teilhabe zu garantieren?“
In ihrer Antwort bewertete Staatsrätin Karin Treu das Netzwerk Digitalambulanzen als „erfolgreich in der Förderung der digitalen Teilhabe älterer Menschen“. Die vielfältigen Schulungs- und Beratungsangebote seien organisatorisch und inhaltlich gebündelt worden. Besonders nachgefragt würden Einzelberatungen und regelmäßige Sprechstunden zum Umgang mit digitalen Geräten, analoge Schulungen zu Themen wie Internetnutzung, Datenschutz oder soziale Medien sowie Online-Kurse, die flexibles Lernen über digitale Plattformen ermöglichen.
Demgemäß sehe der Senat Handlungsbedarf in der Schaffung weiterer Schulungs- und Beratungsorte, bei der Verknüpfung von digitalen und analogen Angeboten sowie der stärkeren Einbeziehung von benachteiligten Gruppen. Zusätzlich werde durch die Zusammenarbeit mit Migrantenorganisationen perspektivisch auch der Zugang für ältere Menschen mit Migrationsbiografie erleichtert, wie die Staatsrätin erklärte.
Last but not least hat die SPD-Fraktion heute nach der Situation der Hochschulen im Land Bremen im Bereich Weiterbildung gefragt. Welche Rolle spielen die Weiterbildungsangebote der Hochschulen im Kontext des Gesamtangebots? Wie bewertet der Senat deren Auslastung, an wen richten sich diese Angebote typischerweise – und welche Ausbaubedarfe sieht der Senat? Das wollte die Sprecherin der Fraktion für Wissenschaft und Forschung, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Janina Strelow, von der Landesregierung wissen.
Die staatlichen Hochschulen hätten im Kontext des Gesamtangebots für Weiterbildungen im Land eine besondere Stellung als Anbieter wissenschaftlicher Weiterbildung, wie Wissenschaftssenatorin Kathrin Moosdorf ausführte. „Alle Hochschulen halten Angebote vor, die sich aus ihrem hochschulspezifischen Profil ableiten, im Regelfall mit den grundständigen Studienangeboten verzahnt und zwischen den Hochschulen abgestimmt sind.“
Die Hochschulen führten im Bereich der Weiterbildung eine Kapazitätsberechnung nur für das Segment der Masterstudiengänge durch, wie die Senatorin erläuterte. Hier liege die Auslastung bei durchschnittlich 80 Prozent. Generell seien die Angebote branchenspezifisch und würden sich vorwiegend an Berufserfahrene richten, die sich berufsbegleitend oder während einer Phase der Arbeitslosigkeit weiterbilden möchten. Weiterbildende Masterstudiengänge richteten sich an Personen mit einem ersten Studienabschluss und einschlägigen Berufserfahrungen. Insbesondere an der Hochschule Bremen würden dabei vornehmlich internationale Fachkräfte angesprochen. Ausbaubedarfe sehe der Senat insbesondere bei den Angeboten der Universität Bremen zur Weiterqualifizierung von Lehrkräften aus Bremer und Bremerhavener Schulen.
Die Bremische Bürgerschaft ist mit der Wahl von Professor Dr. Andreas Fischer-Lescano zum Verfassungsrichter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen heute einem Personalvorschlag der SPD-Fraktion gefolgt.
„Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, einen so renommierten Rechtswissenschaftler für dieses hohe Amt in Bremen zu gewinnen“, erklärte dazu der Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör.
Andreas Fischer-Lescano war 2008 bis 2022 Professor an der Universität Bremen mit den Forschungsschwerpunkten Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtstheorie und Rechtspolitik. Im Jahr 2022 wechselte er an die Universität Kassel und übernahm dort eine Professur.
Die Nachwahl war nötig geworden, nachdem der bisherige Verfassungsrichter Dr. Dieter Riemer vor kurzem von diesem Amt zurückgetreten war.
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