
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke
Demokratie ist kein Selbstläufer. Demokratie wird getragen vom politischen Engagement ihrer Bürger:innen, einer aktiven Zivilgesellschaft und einem Konsens über Menschen-, Grund und Beteiligungsrechte. Als Staatsform muss sie ihre Bürger:innen Tag für Tag immer wieder neu von sich überzeugen. Wir erleben, aber aktuell nicht nur in Deutschland, eine wachsende Polarisierung der Gesellschaft, eine sinkende Wahlbeteiligung, eine nachlassende Bindungskraft etablierter Parteien bei wachsenden Erfolgen populistischer Parteien. Wie die Mitte-Studie vom vergangenen Jahr zeigt, sind in Deutschland rechtsextreme Einstellungen stark angestiegen, ein Teil der gesellschaftlichen Mitte distanziert sich zunehmend von der Demokratie und das Vertrauen in die Institutionen und in das Funktionieren der Demokratie schwindet. Rechtspopulistische Ideen haben Konjunktur, rassistische, menschenfeindliche und revisionistische Einstellungen werden zunehmend offen vorgetragen und seit Oktober 2023 haben antisemitische und israelfeindliche Vorfälle in Deutschland stark zugenommen. Kräfte, die sich für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit einsetzen, sind vermehrt Anfeindungen ausgesetzt. Zugleich gibt es aber auch seit Anfang 2024 eine starke und breite zivilgesellschaftliche Protestbewegung gegen Rechtsextremismus und die AfD und für Demokratie und Akzeptanz. Kurzum: Die Demokratie steht unter Druck und dies stellt politische Bildung auch in den Schulen vor große Herausforderungen.
Neben dem klassischen Politikunterricht und den gesellschaftswissenschaftlichen Fächern gibt es im Land Bremen fächerübergreifend und projektorientiert eine Vielzahl weiterer Maßnahmen, Projekte und Wettbewerbe in den Schulen wie z.B. „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, „Demokratie im Dialog“, „Demokratisch handeln“, „Jugend debattiert“, die „Nacht der Jugend“ und das Bremerhavener Jugendparlament oder Formate wie die „Junior-Wahl“, um das soziale Miteinander zu stärken. Und natürlich wird Demokratiebildung als alltägliche Aufgabe in Schulen kontinuierlich angegangen, denn Lehrkräfte sind auch abseits des Lehrplans gefordert, Themen wie Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit, Sexismus und Queerfeindlichkeit aufzugreifen, wenn auf dem Schulhof Gleichaltrige etwa aufgrund ihrer Herkunft, ihres Aussehens, ihres Geschlechts oder ihrer Religion diffamiert und herabgewürdigt werden. Außerdem lernen Kinder und Jugendliche in der Schule ihre Rechte und deren Bedeutung kennen und erfahren, erleben und üben auf vielfältige Weise und in unterschiedlicher Form, wie sie ihre Partizipations- und Beteiligungsrechte ein- und durchsetzen können. In der vergangenen Legislaturperiode wurde daher in allen Schulstufen das Mitspracherecht von Schüler:innen formal gestärkt, damit sie u.a. beim Schulprogramm, Klassenfahrten, dem täglichen Unterrichtsbeginn oder auch bei der Aufteilung des schuleigenen Budgets mitbestimmen können. Vielfältige schulische wie außerschulische Angebote werden mit dem Ziel durchgeführt, die Beteiligungs- und Partizipationsrechte von Schüler:innen zu untermauern und gezielt ihre Selbstwirksamkeit und Resilienz zu stärken. Auch die Bremische Bürgerschaft wendet sich mit einem vielfältigen Angebot unter „Dein Landtag – Bürgerschaft macht Schule. Demokratie ist, was Du daraus machst!“ gezielt an Schulen und hilft Schüler:innen zu verstehen, wie politische Abläufe funktionieren und wie sie sich aktiv einbringen können.
In Rheinland-Pfalz gibt es seit dem Schuljahr 2021 an allen weiterführenden Schulen einen verbindlichen Tag der Demokratie zur politischen Bildung über Fächergrenzen hinweg, der für Projekte, Planspiele, Exkursionen oder Auseinandersetzungen mit aktuellen Themen und Fragestellungen im gesellschaftswissenschaftlichen Aufgabenfeld genutzt werden kann. Demokratietage bieten Schüler:innen nicht nur die Möglichkeit, aus dem Alltag herausgehoben Grundsätze und Voraussetzungen demokratischen Zusammenlebens in der eigenen Schule, in der Gesellschaft und weltweit in den Blick zu nehmen, sondern können auch zur Förderung und Stärkung der demokratischen Schulkultur beitragen.
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,
Falko Bries, Kevin Lenkeit, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Dr. Franziska Tell, Kai Wargalla, Michael Labetzke, Dr. Henrike Müller
und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen
und Fraktion Die Linke
SPD-Bürgerschaftsfraktion
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