Elf öffentliche Trinkwasserbrunnen gibt es bislang in Bremen. „Das ist ein guter Anfang im Sinne der Klimaanpassung und der Gesundheitsvorsorge für die Menschen in Bremen. Allerdings sind sie nicht ausreichend, um den freien Zugang zu Trinkwasser zu gewährleisten“, betonte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Derik Eicke, heute in seiner Rede. Die Stadtbürgerschaft beschloss daher einen Antrag der rot-grün-roten Koalition, der die Errichtung von 20 weiteren Trinkwasserbrunnen in dieser Legislaturperiode vorsieht – unter Beteiligung der Beiräte, um dies flächendeckend nach Bedarf zu erreichen.
„Die Ausweitung öffentlicher Trinkwasserbrunnen sind eine Maßnahme, die nicht nur unsere Umwelt und unser Klima betrifft, sondern ein grundlegendes Menschenrecht und die Gesundheit der Bremer:innen“, erklärte Eicke. „Es ist ein Thema, mit dem sich gerade alle Städte und Gemeinden beschäftigen. Und es ist ein Thema, das uns in den nächsten Jahren durch den Klimawandel und seine Auswirkungen noch viel umfassender und dringlicher beschäftigen wird.“
Hinter dem heute verabschiedeten Antrag stünden gleich mehrere Aspekte, die zum Wohle der Bürger:innen sichergestellt werden müssten, führte der Sozialdemokrat aus. Zum einen nannte er das Menschenrecht auf Zugang zu Trinkwasser. „Leider haben aber nicht alle Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt einen einfachen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Dies betrifft insbesondere obdachlose Menschen, die oft auf öffentliche Plätze angewiesen sind. Die Ausweitung von Trinkwasserbrunnen, an denen Wasser in mitgebrachte Flaschen abgefüllt und direkt getrunken werden kann, ist ein wichtiger Schritt, um dieses Grundrecht zu gewährleisten. Hier sind wir als Politik in der Pflicht, um niemanden im Stich zu lassen.“
„Die Herausforderungen des Klimawandels werden immer spürbarer, insbesondere in Form von Hitzesommern, die unsere Stadt aufheizen und die Bremer:innen gesundheitlich erheblich belasten. Gerade Ältere und kranke Menschen sind hier besonders gefährdet“, nannte Eicke einen zweiten Aspekt. „Trinkwasserbrunnen sind also nicht nur eine Quelle für sauberes Trinkwasser, sondern sind überhaupt eine Möglichkeit der Bevölkerung, sich in Zeiten extremer Hitze Erleichterung zu verschaffen. Wir müssen unsere Stadt auf die zunehmenden Hitzewellen vorbereiten und den Menschen die Möglichkeit geben, sich zu schützen und abzukühlen. Die Ausweitung von Trinkwasserbrunnen ist daher ein wichtiger Bestandteil unserer Klimaanpassungsstrategie und des Gesundheitsschutzes.“ Schließlich wies der Umweltpolitiker auch darauf hin, dass die Reduzierung von Plastikflaschen und damit die Vermeidung von Müll ein weiterer Vorteil von Trinkwasserbrunnen sei.
Die bestehenden elf Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet sind ein guter Anfang im Sinne der Klimaanpassung und der Gesundheitsvorsorge für die Menschen in Bremen. Allerdings sind sie nicht ausreichend, um den freien Zugang zu Trinkwasser zu gewährleisten“, sagte Eicke. Der Antrag der rot-grün-roten Koalition sehe daher vor, 20 weitere öffentliche Brunnen in dieser Legislaturperiode einzurichten – fünf Stück jedes Jahr. „Dabei werden wir die Beiräte bei der Standortwahl maßgeblich beteiligen, um flächendeckend nach Bedarf Trinkwasserbrunnen zu installieren“, so Eicke.
„Die Ausweitung von Trinkwasserbrunnen in unserer Stadt ist ein Schritt in die richtige Richtung, der nicht nur die Grundrechte und die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger sicherstellt, sondern auch unsere Umwelt nachhaltig schützt und zur Anpassung an den Klimawandel beiträgt“, sagte Eicke abschließend. „Lassen Sie uns gemeinsam diesen eingeschlagenen Weg gehen, um unserer Verantwortung für alle Bremerinnen und Bremer gerecht zu werden.“
Der Antrag findet sich hier.
Zwei Segmente der Berliner Mauer erinnern in Bremen an die Deutsche Teilung, eines vor dem Hauptbahnhof und eines in der Überseestadt. Die Bürgerschaft hat heute einen Antrag beschlossen, den die rot-grün-rote Koalition gemeinsam mit CDU und FDP eingebracht hatte: Es soll ein neuer, geeigneter Standort gefunden werden, der ein würdiges Gedenken ermöglicht.
„Wie kaum ein anderes Bauwerk symbolisierte die Berliner Mauer die Ost-West-Spaltung und den Kalten Krieg“, sagte der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Elombo Bolayela heute in seiner Rede. „Die Mauer ist ein Sinnbild für Unfreiheit, Unterdrückung und das tiefe Unrecht, das dort stattfand.“
„Die Werte, auf die sich Europa gründet – Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte – sind alles andere als selbstverständlich. Sie müssen immer wieder neu gelebt und verteidigt
werden“, so der Sozialdemokrat weiter. „Die Berliner Mauer ist Geschichte.
Sie lehrt uns, keine Mauer zwischen Menschen zu bauen, sondern Brücken zu bauen, die uns zusammenbringen und Menschen dabei nicht auszugrenzen. Dennoch müssen wir die Erinnerungskultur bewahren und pflegen und in Würde der Todesopfer an der Mauer gedenken.“
Zwei Mauersegmente gebe es in Bremen aus diesem Grund – auf dem Platz der Deutschen Einheit und in der Überseestadt. Und hier soll es nun zu einer Verbesserung kommen. Bolayela: „Wir wollen mit diesem Antrag erreichen, dass diese beiden Mauer-Segmente an einem angemessenen Ort zusammengebracht werden, um diese Erinnerungskultur noch sichtbarer zu machen und um so auch kommende Generationen daran zu erinnern, dass unsere Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist.“
Der Antrag findet sich hier.
Welche Bedeutung haben urbane Klein- und Parkgewässer bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels etwa im Hinblick auf die Aufnahme und Speicherung von Regenwasser, die Abkühlung der Stadt oder die Versorgung der Pflanzen mit Wasser? Wie beurteilt der Senat deren Zustand? Und inwieweit finden sich Maßnahmen zum Schutz gegen Austrocknung in der Entwicklung eines Handlungskonzeptes Parkgewässermanagement wieder? Das wollte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Derik Eicke, heute in der Fragestunde wissen.
„Die urbanen Klein- und Parkgewässer haben einen positiven Einfluss auf das Stadtklima“, antwortete Kathrin Moosdorf für den Senat. „An heißen Sommertagen tragen sie durch ihre Kühlungsfunktion entscheidend zu einer verbesserten Aufenthaltsqualität in der Stadt bei. Die Bedeutung solcher Gewässer insbesondere zur zusätzlichen Speicherung von Regenwasser könnte je nach Lage und Situation weiter zunehmen. Die Nutzung als Wasserspeicher zur aktiven Pflanzenbewässerung in Trockenphasen ist aufgrund des geringen Wasservolumens für die meisten Parkgewässer nicht sinnvoll, da es schnell zu einem deutlichen Absinken des Wasserspiegels kommen würde.“
„Während Dürreperioden in den vergangenen Jahren wurden in vielen Park- und Kleingewässern immer wieder niedrige Wasserstände beobachtet, so zum Beispiel von Juni bis August 2022 sowie im Juni 2023. Einige Gräben waren zeitweise sogar ausgetrocknet. Die Wasserqualitäten der einzelnen Gewässer unterscheiden sich zum Teil erheblich. Wasserqualitätsuntersuchungen an ausgewählten Parkgewässern im Förderprojekt ‚KlimPark – Klimaangepasste Parkgewässer Bremen‘ lassen auf eine geringe bis mäßige Belastung bei etwa der Hälfte der jeweils beprobten Fokusgewässer schließen“, führte die Umweltsenatorin aus. Beim Rest zeichneten sich Defizite vor allem durch geringe Sauerstoffwerte, hohe Nährstoffkonzentrationen oder übermäßiges Algen- oder Wasserlinsenvorkommen aus. Bei den meisten Kleingewässern spielten große Faulschlammablagerungen am Gewässergrund sowie exzessives Entenfüttern eine Rolle. Diese Effekte würden durch trockenheits- und hitzebedingte Niedrigwasserstände, verminderte Verdünnung von Nähr- und Schadstoffen und eine verringerte Sauerstoffaufnahmekapazität durch hohe Temperaturen verstärkt.
Moosdorf abschließend: „Im Handlungskonzept für ein klimaangepasstes Management der Parkgewässer, welches im Projekt ‚KlimPark‘ bis Anfang 2025 durch die beteiligten Akteure erarbeitet wird, werden neben generellen Maßnahmen für ein angepasstes Management auch Status-quo, Leitbild sowie konkrete Maßnahmen für eine Zustandsverbesserung – gewässerspezifisch für Fokusgewässer – definiert. Im Zuge dessen werden auch qualitativ unbedenkliche Niederschlagswassereinleitungen für die jeweiligen Teiche und Gräben mitgedacht, welche in einer Potenzialanalyse geprüft werden. Eine weitere effektive Maßnahme ist, den Schlamm aus den Gewässern zu entfernen. Dadurch können die Gewässermulden mehr Wasser aufnehmen und speichern. Dies schützt vor einer Austrocknung.“
Der Geräte- und Armaturenhersteller Gestra verlagert seinen Produktionsstandort nach Bremen-Nord. Und das heißt auch: Im Herzen von Findorff wird eine Fläche von knapp zwei Hektar frei. Und die Bürgerschaft hat auf Initiative der rot-grün-roten Koalition heute beschlossen, dass der Senat ein Vorkaufsrecht für dieses Gelände auf den Weg bringen soll.
Eine große Chance für die Findorffer Stadtteilentwicklung nannte Falk Wagner, Sprecher für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion, den Umzug des Traditionsunternehmens. „Findorff ist neben der Neustadt eines der wenigen ehemaligen Arbeiterquartiere, denen eine sanfte Transformation ins 21. Jahrhundert geglückt ist. Das ist der bevorzugten Wohnlage zu verdanken – nahe am Bürgerpark und dem Hauptbahnhof -, die Findorff so begehrt macht“, führte er aus. „Und man kann erkennen, dass ab 2010 ein deutlicher Wohlstandsanstieg zu verzeichnen ist, der durch Zuzug und Generationenwechsel zustande gekommen ist. Gentrifizierung, mag mancher sagen, aber – und das ist die gute Nachricht – die beträchtlichen Bestände von Gewoba und Espabau sorgen in Findorff dafür, dass es trotzdem ein Stadtteil für alle geblieben ist. Das sollte uns eine Lehre sein. Hätte man damals in verschiedenen Jahrzehnten und Epochen nicht entschieden, dass die Espabau und die Gewoba in diesem Umfang in Findorff angesiedelt werden und dort Wohnungen anbieten, dann hätten wir in so einem begehrten Stadtteil wie Findorff heute kaum noch soziale Vielfalt. Das ist der Grund, warum wir über Jahrzehnte hinweg für eine starke Rolle sozialer Vermieter eintreten.“
„Das Beispiel zeigt: Städtebauliche Entscheidungen, die einmal getroffen wurden, wirken sehr, sehr langfristig – im Guten, und manchmal auch im Schlechten“, so der Sozialdemokrat weiter. „Und gerade in einem Stadtteil, der nur noch selten Entwicklungsflächen zur Verfügung hat, sollten diese Entscheidungen gut überlegt und mit einem klaren Kompass für das Gemeinwohl getroffen werden.“
Deshalb bringe der heute verabschiedete Antrag ein Vorkaufsrecht für das Gestra-Gelände auf den Weg. „Wenn ein Grundstück in so einer integrierten Lage, in einer für Findorff so beachtlichen Größe und noch dazu in einem zuletzt deutlich teurer gewordenen Stadtteil einmal frei wird, dann sind wir als Bürgerschaft in der Verantwortung, die Chance, die sich daraus bietet, im Sinne des Allgemeinwohls zu nutzen“, betonte Wagner und umriss die Ziele für den Stadtteil. „Wir möchten, dass das Gestra-Gelände weiterhin ein Ort für Arbeit bleibt, aber dass dort auch Wohnungen für Jung und Alt entstehen, für dünneres und dickeres Portemonnaie, gerne in städtischer oder genossenschaftlicher Hand. Wir möchten, dass dort dem Leitbild der Schwammstadt Rechnung getragen wird und dass alle Anliegen, die aus dem Stadtteil herangetragen werden, so gut es geht berücksichtigt werden. Und es gibt dabei auch die geschichtliche Komponente eines Teils des Areals –nämlich der Mißler-Hallen zu gedenken.“
„Mit dem Vorkaufsrecht stärken wir die Einflussmöglichkeiten der Stadt“, so Wagner abschließend. „Es bedeutet nicht, dass das Gelände zwangsläufig in den Besitz der Stadt übergeht. Aber ein zukünftiger Erwerber muss rechtsverbindlich zusichern, dass er alle Planungsziele der Stadt erfüllt – oder die Stadt erhält die Möglichkeit, es selber zu kaufen. Das ist eine deutliche Verbesserung der Handlungsposition der Stadt. Und so geht aus unserer Sicht eine gemeinwohlorientierte Quartiersentwicklung für ein soziales und ökologisches Findorff.“
Der Antrag findet sich hier.
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