Unsere politische Arbeit für
Bremen & Bremerhaven

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der SPD

Das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser ist am 28. Juli 2010 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen als Menschenrecht anerkannt worden. Der Bundestag hat mit einer Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz den Weg dafür frei gemacht, damit Städte den freien Zugang zu Trinkwasser ermöglichen. Dies wird als ein wichtiger Baustein zur Klimavorsorge gesehen.

Bremen hat früher als andere Städte eine Klimaanpassungsstrategie entwickelt und dafür auch die Stelle eines Klimaanpassungsmanagers geschaffen. Ein wichtiger Baustein dieser Klimaanpassungsstrategie ist die Schaffung von Trinkwasserbrunnen.

In Zeiten der Klimakrise konnte schon in den letzten Jahren beobachtet werden, dass Hitzeereignisse merklich zunehmen. Trinkwasserbrunnen sind ein wichtiges Angebot für alle Bremerinnen und Bremer, aber auch für alle Gäste unserer Stadt. Sowohl die Stadt als auch die Kirchen in Bremen betreiben Trinkwasserbrunnen und zahlreiche Läden beteiligen sich an der Initiative „Refill“ und geben kostenloses Trinkwasser aus. Gerade für wohnungslose Menschen kann dieses Angebot für den Erhalt der Gesundheit bedeutsam sein. Ein weiterer positiver Nebeneffekt wäre zudem, dass der Anteil an Plastikmüll reduziert werden kann.

Der erste öffentliche Trinkwasserbrunnen in Bremen wurde am Antikolonialdenkmal Elefant errichtet. Vier weitere folgten. Inzwischen wurde die Zahl der Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet auf Initiative der Koalitionsfraktionen auf elf gesteigert, die während der Betriebsperiode zwischen Mai und Oktober kostenfreies Trinkwasser zur Verfügung stellen. Zur Vorbereitung der Inbetriebnahme nach den Ostertagen werden diese Trinkwasserbrunnen gereinigt, gespült und durch das Gesundheitsamt getestet, um eine unbedenkliche Trinkwasserentnahme zu gewährleisten. Die Zusammenarbeit mit hanseWasser, swb und wesernetz hat sich bewährt und hat die Gesamtkosten reduziert.

Die vorhandenen elf Trinkwasserbrunnen und auch das private Engagement sind ein guter Anfang im Sinne der sozialen Klimaanpassung und der Gesundheitsvorsorge für die Menschen in Bremen. Sie sind aber nicht ausreichend, um in Bremen den freien Zugang zu Trinkwasser zu gewährleisten.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,

1. über einen Zeitraum von vier Jahren ab Beschlussfassung jährlich fünf weitere Trinkwasserbrunnen, an denen Wasser in mitgebrachte Flaschen abgefüllt und direkt becherfrei getrunken werden kann, zu errichten und den laufenden Betrieb abzusichern. Dabei sind die geografische Verteilung über das Stadtgebiet, technische Funktionsfähigkeit, hygienische Nutzbarkeit, z.B. über Fußpedale, regelmäßige hygienische Beprobung und ein gutes optisches Erscheinungsbild sicherzustellen;

2. Gespräche mit hanseWasser, swb und wesernetz über eine Beteiligung zu führen;

3. die Beiräte bei der Standortwahl maßgeblich zu beteiligen;

4. der Deputation Umwelt, Klima und Landwirtschaft, der Deputation für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz sowie der Deputation für Soziales, Jugend und Integration jährlich über den Projektfortschritt sowie über die Wasserversorgung im Winter zu berichten.

Ralph Saxe, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

Derik Eicke, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD