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Bremen & Bremerhaven

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, DIE LINKE, der CDU und der FDP

In der Zeit von 1949 bis 1961 flüchteten etwa 2,6 Millionen Menschen aus der DDR, viele von ihnen über Berlin. Mit dem Mauerbau wurde dieser letzte Weg in die Freiheit versperrt. Mehr als 28 Jahre lang waren die Bürger*innen der DDR ihrer grundlegenden Freiheitsrechte beraubt und litten unter dem repressiven SED-Regime. Viele versuchten deshalb, die Grenze zu überwinden: Rund 70.000 Menschen wurden seit dem Mauerbau wegen sogenannter „Republikflucht“ inhaftiert, mehr als 1.000 Menschen fanden an der innerdeutschen Grenze den Tod.

Die Mauer ist Sinnbild für Unfreiheit, Unterdrückung und das tiefe Unrecht, das an der Mauer geschah. An diese ostdeutsche Diktaturerfahrung erinnern in Bremen zwei Mauersegmente. Ein Segment befindet sich in der Überseestadt, ein zweites Mauerstück am Platz der deutschen Einheit. Beide Standorte waren immer wieder in der Kritik, weil die Mauersegmente ohne Kontext und kaum erkennbar als Denkmal platziert sind. Am Platz der deutschen Einheit steht das Mauersegment inzwischen so beengt, dass dort kein angemessenes Gedenken stattfinden kann.

Es ist notwendig, dass diese Situation durch einen neuen geeigneten Standort für beide Mauersegmente und eine Kontextualisierung durch eine Informationstafel behoben wird. Der 35. Jahrestag des Mauerfalls im Jahr 2024 bietet einen passenden Anlass, um zu zeigen, dass die Grundwerte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Bremen auch im Falle von Gedenkorten zur DDR-Geschichte angemessen vermittelt werden.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,

1. gemeinsam mit dem Landesbeirat für Kunst im öffentlichen Raum und den örtlich betroffenen Beiräten geeignete Orte bzw. einen geeigneten Ort für die Mauersegmente in Bremen zu finden, an dem ein würdiges Gedenken an die Todesopfer der Mauer stattfinden und angemessen über das DDR-Unrecht aufgeklärt werden kann;
2. der städtischen Deputation für Kultur sowie der städtischen Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung innerhalb von sechs Monaten zu berichten.

Dr. Emanuel Herold, Kai Wargalla, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Elombo Bolayela, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD

Miriam Strunge, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

Claas Rohmeyer, Frank Imhoff und Fraktion der CDU

Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP