In einer finanzpolitischen Grundsatzrede hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Arno Gottschalk, den Haushalt 2025 als „großen Kraftakt“ hervorgehoben. „Unser Haushalt ist nicht nur stark, zukunftsorientiert und sozial – er ist auch solide“, betonte der Finanzpolitiker vor Beschlussfassung der entsprechenden Gesetze heute in der Bremischen Bürgerschaft.
„Wir werden in 2025 nicht erneut eine Notsituation ausrufen. Alle Ausgaben werden planmäßig aus dem ordentlichen Haushalt finanziert. Das ist alles andere als selbstverständlich“, betonte Arno Gottschalk. Nach heutigem Stand planten gleich drei Bundesländer im nächsten Jahr das Ausrufen eine Notsituation – „und wie schwer sich der Bund mit der Aufstellung des Haushalts 2025 getan hat, wissen wir noch alle!“
Investitionen in die Zukunft
Trotz schwierigster Umstände investiere die rot-grün-rote Koalition kräftig in die Zukunft, wie der Finanzexperte erläuterte. Dies gelte vor allem für den größten Einzeletat, den Haushalt für Kinder und Bildung. „In diesem Jahr geben wir dort rund 1,3 Milliarden Euro aus. Im nächsten Jahr legen wir weitere 100 Millionen hinzu plus eine Reserve von 30 Millionen Euro – das ist ein Plus von zehn Prozent. Und hinzu kommen Investitionen der neuen Bildungsgesellschaft, die wir mit 300 Millionen Euro ausgestattet haben.“
Darüber hinaus investiere die Koalition gut 25 Millionen Euro zusätzlich in die klimafreundliche Transformation von Wirtschaft und Häfen. „Wir werden damit den Kaiserhafen in Bremerhaven modernisieren. Und wir werden insbesondere die Forschung und Entwicklung im Bereich der Wasserstofftechnologie fördern“, so Arno Gottschalk. „Wir alle wissen, wie wichtig diese neue Technologie ist.“
Und last but not least helfe Rot-Grün-Rot weiterhin der Gesundheit Nord (GeNo) und der Bremer Straßenbahn AG auf ihrem Stabilisierungskurs. „Es geht dort um eine Vielzahl von Arbeitsplätzen – vor allem aber geht es um die öffentliche Daseinsvorsorge.“
Reform der Schuldenbremse
Nichtsdestotrotz müsse in Anbetracht der vielfältigen Herausforderungen – etwa der Kurs des neuen US-Präsidenten, die Verschärfung der Klimakrise oder die Veralterung der Infrastruktur – weiter gegengesteuert werden. „Und das geht nur mit mehr staatlichen Investitionen“, erklärte Arno Gottschalk. „Und mehr öffentliche Investitionen gehen nur mit einer Reform der Schuldenbremse.“
Inzwischen würden das nicht nur SPD, Grüne und Linke so sehen, sondern auch viele Wirtschaftsexperten – „und das sehen auch alle Ministerpräsidenten der CDU so. Selbst der Kanzlerkandidat der Union hat angedeutet, dass er umdenken könnte. Aus taktischen Gründen ist er zunächst wieder zurückgerudert. Aber klar ist: Keine neue Bundesregierung wird dieses Land verantwortungsvoll führen können, ohne dass es Änderungen bei der Schuldenbremse gibt“.
Der Sozialdemokrat erinnerte daran, dass die SPD-Bürgerschaftsfraktion deshalb unlängst auf die hiesige CDU zugegangen war, um zu klären, was aus Bremer Sicht dabei wichtig wäre. „Wir haben dazu die Antwort bekommen, dafür sei es noch zu früh. Aber wir wissen doch alle, dass schon im Vorfeld der Bundestagswahl an einem möglichen Koalitionsvertrag geschrieben wird. Wer das ignoriert, wer zögert und zaudert, der wird am Ende zu spät kommen.“
Vor diesem Hintergrund appellierte Arno Gottschalk nochmals an die CDU, gemeinsam auszuloten, welche Reform der Schuldenbremse aus Bremer Sicht richtig ist. „Es geht um eine grundlegende Frage für unser Bundesland, für unsere beiden Städte Bremen und Bremerhaven. Deshalb: Packen wir es an!“
In den letzten Jahren hat sich die gesellschaftliche Debatte über Antisemitismus und Rassismus in Deutschland erheblich verstärkt. So waren jüdische Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte bereits vor dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 immer wieder Ziel antisemitischer Angriffe.
Antisemitismus ist dabei nicht die einzige Form der Diskriminierung, die im Schulalltag vorkommt. Muslimische Schülerinnen und Schüler und solche mit Migrationsgeschichte erleben ebenfalls häufig Ausgrenzung und Benachteiligung. Die rot-grün-rote Koalition möchte dem nun mit einem Maßnahmenpaket entschieden entgegentreten. Dabei geht es insbesondere darum, Lehrkräfte gezielt fortzubilden und politische Bildungsarbeit abzusichern.
Herausforderungen im Klassenzimmer
„Kinder und Jugendliche brauchen ein Wertesystem, das ihnen Orientierung gibt“, erklärte dazu Falko Bries, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in der Parlamentsdebatte. „Auch die Schule ist dafür verantwortlich, dieses zu vermitteln.“ Um betroffenen Schülerinnen und Schülern Unterstützung zu bieten, seien in Bremen bereits Antidiskriminierungsstellen an den Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren (ReBUZ) eingerichtet worden. Nun gelte es vor allen Dingen, die Lehrenden weiter zu unterstützen und zu stärken.
„Wir wollen Lehrkräfte mit gezielten Fortbildungen auf die Herausforderungen im Klassenzimmer vorbereiten. Sie sollen in der Lage sein, Diskriminierungen schnell entgegenzutreten – und so die Betroffenen zu schützen und die gesamte Klassengemeinschaft für entsprechende Diskriminierungen zu sensibilisieren“, so Falko Bries. Für ihn seien Lehrende nicht nur Wissensvermittelnde, sondern auch Wertebotschafterinnen und -botschafter.
Neben Antisemitismus und Rassismus an Schulen war auch der Kampf gegen Diskriminierung an Hochschulen heute Thema in der Bürgerschaft. „Studierende müssen sich an ihren Universitäten sicher fühlen – unabhängig von Herkunft oder Glaubensrichtung“, erklärte Janina Strelow, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, zu einem entsprechenden Antrag der Koalition.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende wies darauf hin, dass bis Ende November 2023 an deutschen Hochschulen 37 antisemitische Vorfälle gemeldet wurden, im Land Bremen aber bislang keine Meldungen vorliegen. Experten würden befürchten, dass sich die Dunkelziffer deutlich anders darstellt. Denn eine Studie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zeige alarmierende Ergebnisse auf, so Janina Strelow: Rund ein Drittel der jüdischen Studierenden habe Diskriminierung erlebt, mehr als die Hälfte hätten solche Vorfälle beobachtet. Im Gegensatz dazu sei das Thema Muslimfeindlichkeit an Hochschulen bislang kaum untersucht.
Kultur des Respekts und der Toleranz
Im April diesen Jahres 2024 habe die Universität Bremen eine neue Antidiskriminierungssatzung verabschiedet, die über bisherige Vorgaben hinausgehe, erläuterte Janina Strelow weiter. Diese solle sicherstellen, dass betroffene Personen besser geschützt werden. Auch andere Hochschulen im Land arbeiteten an ähnlichen Regelungen. Die „Arbeitsstelle gegen Diskriminierung und Gewalt“ (ADE) an der Universität fungiere dabei als Anlaufstelle für alle Hochschulen und berichte von Problemen mit menschenfeindlichen Äußerungen und Symbolen.
„Die Hochschulen in Bremen und Bremerhaven setzen sich aktiv für eine Kultur des Respekts und der Toleranz ein. Es ist von größter Bedeutung, dass diese Bemühungen gestärkt werden, um sichere Lernorte für alle Studierenden zu gewährleisten“, so die Sozialdemokratin abschließend.
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