Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen
Aus dem Landtag | 29. Januar 2026 Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen Rot-Grün-Rot will weniger Hürden und mehr Selbstbestimmung, um den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Reimers-Bruns, machte in ihrer Plenarrede heute den Handlungsbedarf deutlich, den die Koalition in einem Antrag festgehalten hat. Eine ungewollte Schwangerschaft bringe Betroffene häufig in eine […]
„Solidarität, die über Worte hinausgeht“
Aus dem Landtag | 29. Januar 2026 „Solidarität, die über Worte hinausgeht“ In einem interfraktionell getragenen Antrag hat die Bremische Bürgerschaft heute die massiven Menschenrechtsverletzungen im Iran verurteilt. Antje Grotheer forderte in ihrer Rede „Solidarität, die über Worte hinausgeht“. Die Lage im Iran bleibt dramatisch. Seit Ende des vergangenen Jahres protestieren Menschen landesweit gegen Unterdrückung, […]
Kulturfest am Tag der Deutschen Einheit
Aus dem Landtag | 29. Januar 2026 Kulturfest am Tag der Deutschen Einheit Der kulturpolitische Sprecher der SPD, Elombo Bolayela, fragte heute in der Bürgerschaft den Senat, wie weit die Planungen für die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2026 in Bremen sind, welches kulturelle Rahmenprogramm vorgesehen ist und in welchem Umfang Bremer und Bremerhavener […]
Mehr Lohn für Zehntausende
Aus dem Landtag | 29. Januar 2026 Mehr Lohn für Zehntausende „Wie viele Beschäftigte im Land Bremen profitieren von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns in den Jahren 2026 und 2027? In welchen Branchen sind besonders viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen? Und welche demografischen Gruppen profitieren besonders?“ Diese Fragen hat der arbeitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Basem […]
Bildungspolitisches Zehn-Punkte-Programm
Aus dem Landtag | 29. Januar 2026 Bildungspolitisches Zehn-Punkte-Programm Die Bremische Bürgerschaft hat heute ein Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung der Bildungskompetenzen im Land verabschiedet. „Damit reagieren wir auf den jüngsten IQB-Bildungstrend – und wir sprechen über nichts Geringeres als die Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen in unseren beiden Stadtgemeinden“, erklärte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Falko […]
Mustafa Güngör: „Wir spielen nicht Politik, wir machen Politik“
Aus dem Landtag | 28. Januar 2026 Mustafa Güngör: „Wir spielen nicht Politik, wir machen Politik“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör hat der CDU heute im Landtag eine „unreife Leistung“ vorgehalten: „Wir als Regierungskoalition spielen nicht Politik, wir machen Politik!“ Hintergrund ist ein von der CDU eingebrachter Antragstext auf Neufassung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes, den die Union […]
Klare Kante gegen Linksextremismus
Aus dem Landtag | 28. Januar 2026 Klare Kante gegen Linksextremismus Nach dem Farbanschlag auf das Wohnhaus des Leiters des Bremer Verfassungsschutzes hat die Bürgerschaft heute in einer Aktuellen Stunde über diesen Vorfall debattiert. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kevin Lenkeit, stellte sich dabei hinter den Verfassungsschutz und warnte vor einer Relativierung extremistischer Gewalt – […]
Mehr Schutz für junge Wohnungslose
Aus der Stadtbürgerschaft | 27. Januar 2026 Mehr Schutz für junge Wohnungslose Die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Selin Arpaz, hat heute in der Bürgerschaft eine bessere Datenlage, vernetzte Hilfen und eine eigene Notschlafstelle für junge wohnungs- und obdachlose Menschen gefordert. Bundesweit seien rund 44.000 junge Menschen unter 27 Jahren betroffen, etwa 2.000 davon minderjährig, wie […]
Mobilität für alle!
Aus der Stadtbürgerschaft | 27. Januar 2026 Mobilität für alle! Die Stadtbürgerschaft hat heute auch einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, der deutliche Fortschritte bei der Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr ermöglicht. „Barrierefreiheit sei kein Extra, sondern ein Menschenrecht“, betonte dazu die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anja Schiemann. Hintergrund der Initiative ist nach den Worten der Verkehrspolitikerin, […]
Medizinische Hilfe für Obdachlose
Aus der Stadtbürgerschaft | 27. Januar 2026 Medizinische Hilfe für Obdachlose Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katharina Kähler, hat heute in der Bürgerschaft nachgefragt, welche medizinischen Versorgungsangebote es für wohnungs- und obdachlose Menschen in Bremen gibt, wie akut obdachlose Personen erreicht werden, welche Impfangebote für diese vulnerable Gruppe bestehen und welche Regelungen eine Entlassung aus […]
