Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Bremen und in Bremerhaven ist für die SPD-Bürgerschaftsfraktion ein Schwerpunkt, den wir dauerhaft und konsequent verfolgen. Daher haben wir auch in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode eine Vielzahl politischer Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Menschen besser zu schützen und die Arbeit der Polizei zu unterstützen.
So haben wir unter anderem ein modernes Polizeigesetz auf den Weg gebracht, welches die bürgerlichen Freiheitsrechte und die polizeilichen Eingriffsrechte in eine ausgewogene Balance bringt. Außerdem haben wir zum Beispiel dafür gesorgt, dass alle Polizistinnen und Polizisten im Einsatzdienst mit BodyCams ausgestattet werden. Die Erfahrung hat gezeigt: Diese BodyCams wirken deeskalierend und abschreckend – und zwar eindeutig.
Wir sind davon überzeugt: Diese Wirkung kann Videoüberwachung auch an anderen Stellen entfalten. Schon jetzt leistet sie einen wichtigen Beitrag bei der Ermittlung und Ergreifung von Täterinnen und Tätern. Aktuelle Beispiele von öffentlichen Fahndungen mit Bildmaterial aus der Videoüberwachung gerade am Bremer Hauptbahnhof haben deutlich gemacht, dass der Fahndungsdruck auf vermeintliche Kriminelle durch die Videoüberwachung so sehr erhöht wird, dass diese sich zum Teil freiwillig der Polizei stellen. Die live von der Polizei ausgewerteten Bilder der Videoüberwachung am Bahnhof ermöglichen den Beamtinnen und Beamten zudem ein schnelles Eingreifen, wenn es nötig ist.
Als SPD-Fraktion wollen wir auf das Instrument der Videoüberwachung im Umfeld des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nicht nur im Nachgang und nicht nur in den Fahrzeugen zugreifen. Wir wollen es gezielt auch als Instrument nutzen, um potenzielle Täter abzuschrecken, Straftaten und Vandalismus zu verhindern und die – gefühlte und tatsächliche – Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbessern. Dazu wollen wir die Videoüberwachung ausweiten. Wir sehen hier eine besondere Verantwortung – und dies nicht nur innerhalb der Fahrzeuge, sondern auch an den Haltestellen.
Die SPD-Fraktion setzt folgende Ziele:
3. April 2023
SPD-Bürgerschaftsfraktion
Land Bremen
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