In der heutigen Sitzung der Bremischen Bürgerschaft stand auch die Umsatzsteuer auf der Tagesordnung. Als „neue Chance“ für die Freie Hansestadt hat die SPD-Fraktion die umgangssprachlich auch Mehrwertsteuer genannte Steuer in einer Großen Anfrage tituliert. „Die Umsatzsteuer ist Bremens größte Einnahmequelle – und sie hat zuletzt noch zusätzliches Gewicht gewonnen“, betonte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Arno Gottschalk.
Wie der Finanzpolitiker ausführte, habe das Land im Jahr 2019 vom Bund rund eine Milliarde Euro an Umsatzsteuer erhalten. 2024 seien es bereits zwei Milliarden Euro gewesen; also eine Verdoppelung in nur fünf Jahren. Entscheidend für Bremens Anteil an dem „Kuchen“ der Umsatzsteuer sei dabei nicht die Wirtschaftskraft, sondern die Einwohnerzahl im Verhältnis zu den anderen Bundesländern. Jeder zusätzliche Einwohner bringe Bremen im Durchschnitt 6.700 Euro, so Arno Gottschalk: „Einwohner zu gewinnen und zu halten, ist also eine übergreifende Aufgabe – für die finanzielle Basis unseres Landes, aber auch für seine Zukunftsfähigkeit.“
Ein prominentes Beispiel dafür seien die Studierenden. Sie spielten für Bremen eine Schlüsselrolle – sowohl für die Einwohnerzahl als auch für die Fachkräftesicherung. „Wenn jeder Studierende, der hier wohnt und gemeldet ist, 6.700 Euro für Bremen bringt, dann kann man bei Investitionen in studentischen Wohnraum kaum etwas falsch machen. Im Gegenteil – es ist eine strategische Investition in unsere Finanzen und in unsere Zukunft.“
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