Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE
Fachkräfte erhalten und verbessern die Innovationsfähigkeit des Standortes, tragen maßgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg des Landes bei und sind unabdingbarer Bestandteil eines funktionierenden Sozialstaats. Die Absicherung des Fachkräftebedarfs ist daher von größter Bedeutung und eine wichtige Grundlage für eine gute Entwicklung des Bundeslandes Bremen in den kommenden Jahren. Um dem wachsenden Fach- und Arbeitskräftemangel zu begegnen, sind wir sowohl auf die Mobilisierung, Unterstützung und Weiterbildung inländischer Arbeitskräfte, als auch auf weitere Zuwanderung angewiesen.
Dafür ist es essenziell, Zuwander:innen eine schnellere und dauerhafte Integration auch in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Gerade für zugewanderte oder geflüchtete Menschen ist das Erlernen oder Ausüben einer Berufstätigkeit ein zentraler Aspekt, um an der Gesellschaft teilzuhaben und sie mitzugestalten – und daher ein häufig geäußertes Anliegen und Gegenstand vieler Bemühungen der Zugewanderten. Denn eine Berufstätigkeit sichert nicht nur die finanzielle Unabhängigkeit und bietet so die Grundlage für Selbstverwirklichung, sondern auch für soziale und kulturelle Teilhabe und damit ein Zugehörigkeitsgefühl.
Klar ist: Die schnellere und dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt erfordert Anstrengungen beim Bund, den Ländern und auf der kommunalen Ebene. Die Bundesregierung hat mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) den Arbeitsmarktzugang für Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union erweitert. Mit dem Chancenaufenthaltsrecht erhalten seit Beginn dieses Jahres zudem ein Teil der langjährig Geduldeten die Möglichkeit, ein dauerhaftes Bleiberecht und damit endlich eine echte Perspektive in Deutschland zu bekommen – auch als potenzielle Fachkraft. Im Bund wurden damit erste wichtige Weichenstellungen für Verbesserungen in der Migrations- und Integrationspolitik getätigt.
In Bremen und Bremerhaven wiederum wird es nicht zuletzt darum gehen, alle behördlichen Vorgänge vom Ankommen über die Qualifizierung und/oder Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen bis zur erfolgreichen Arbeitsmarktintegration sichtbarer zu machen. Um den sich ständig ändernden Anforderungen von Zuwanderung gerecht zu werden, ein ausreichendes Angebot bereit zu stellen und die Akteure gut zu vernetzen, bedarf es der Einrichtung neuer Welcome Center in Anlehnung an das Hamburger Modell, das als zentrale digitale und örtliche Anlaufstelle bei allen Anliegen rund um die berufliche Integration für alle Zugewanderten und Zuwanderungsinteressierten fungiert und auch Geflüchteten bereits während ihres aufenthaltsrechtlichen Verfahrens in Bremen bei der Vorbereitung einer Arbeitsaufnahme beratend zur Seite stehen kann. Die Welcome Center müssen behörden- und akteursübergreifend organisiert sein und auf Informationen, Beratung und Serviceleistungen zu den Themen Einreise & Aufenthalt, Beruf & Arbeitsmarktintegration, Sprache sowie Leben & Wohnen in Bremen und Bremerhaven hinweisen. Ziel ist es, einen leicht zugänglichen und bedarfsgerechten „One-Stop-Shop Service“ aus einer Hand zu schaffen, der die berufliche Integration beschleunigt und erleichtert. Auch Unternehmen, die zugewanderte Arbeits- und Fachkräfte suchen oder diese im Ausland gewinnen wollen, sollen sich für Unterstützung an die Welcome Center wenden können.
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,
Valentina Tuchel, Kevin Lenkeit, Basem Khan, Katharina Kähler,
Volker Stahmann, Ute Reimers-Bruns, Recai Aytas,
Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Henrike Müller
und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Cindi Tuncel, Maja Tegeler, Nelson Janßen,
Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE
SPD-Bürgerschaftsfraktion
Land Bremen
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