Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kevin Lenkeit, hat den heutigen Senatsbeschluss für ein neues Bremisches Verfassungsschutzgesetz ausdrücklich begrüßt. „Sicherheit und Freiheit gehören zusammen. Mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz schaffen wir die Grundlage, beides nachhaltig zu gewährleisten.“
Mit der Neufassung erhalte der Verfassungsschutz in Bremen eine moderne, rechtssichere und klar strukturierte gesetzliche Grundlage. „Besonders wichtig ist uns dabei die Einführung einer unabhängigen gerichtlichen Vorabkontrolle bei eingriffsintensiven Maßnahmen sowie der verbesserte Schutz der Privatsphäre und von Berufsgeheimnisträgern“, so der Innenpolitiker. „Damit setzen wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts konsequent um.“
Das neue Gesetz stärke in Zeiten zunehmender extremistischer Bedrohungen und gezielter Einflussnahmen die Handlungsfähigkeit der wehrhaften Demokratie, ohne die Bürgerrechte aus dem Blick zu verlieren. Es sorge für mehr Transparenz, klare Eingriffsschwellen und eine nachvollziehbare Systematik bei der Informationsverarbeitung. „Der SPD-geführte Senat hat damit bei den Sicherheitsgesetzen wie angekündigt geliefert“, erklärte Lenkeit abschließend.
Andreas Reißig
Pressesprecher
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