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Mustafa Güngör

Güngör: „Die CDU spielt mit der Zukunft der Hütte, aber sie verweigert sich der Diskussion.“

Nachdem die CDU-Fraktion sich einer Diskussion über die Zukunft der Stahlwerke verweigert hat, kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzender Mustafa Güngör die Christdemokraten scharf. „Es ist beschämend, dass die CDU sich der Diskussion über die Zukunft der Hütte nicht stellt“, sagte Güngör. „Offensichtlich hat bei der CDU niemand den Mumm, den Beschäftigten die Wahrheit ins Gesicht zu sagen. Nämlich, dass eine von der CDU angekündigte Klage ein Risiko für mehr als 3.000 Beschäftigten und ihre Familien ist. Die CDU spielt mit der Zukunft der Hütte, aber sie verweigert sich der Diskussion. So macht man keine ehrliche Politik.“

ArcelorMittal und die IG Metall hatten den CDU-Fraktionsvorstand gestern zu einem Gespräch auf die Hütte eingeladen. Denn von einer Klage gegen den von der Bürgerschaft beschlossenen Landeshaushalt wäre automatisch auch die darin verankerte 250-Millionen-Euro-Hilfe für die klimafreundliche Umrüstung des Stahlwerks betroffen ist. Güngör: „Wenn die CDU klagt, wird sich der Staatsgerichtshof auch die Unterstützung der Stahlwerke ganz genau ansehen. Anders als von der CDU behauptet, ist es juristisch völlig ausgeschlossen, diese bei einer Klage auszuklammern. Wer das behauptet, streut den Stahlwerkern bewusst Sand in die Augen.“

Güngör appelliert deshalb an die besonnenen Kräfte in der CDU: „Wer zu den Stahlwerken steht, darf die Unterstützung der Stahlwerke nicht in Frage stellen. Wir sind überzeugt davon, dass der Haushalt einer gerichtlichen Überprüfung standhält. Aber allein die kleine Unsicherheit, die bei jeder Klage besteht, ist echtes Gift für den Standort.“