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Güngör: „Wir brauchen jetzt Planungssicherheit“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck aufgefordert, bei der Bundesförderung zur Umstellung des Bremer Stahlwerks von ArcelorMittal auf grünen Wasserstoff „jetzt Nägel mit Köpfen“ zu machen. „Es ist gut, dass bei dem Thema allerorten Dampf gemacht wird. Wir brauchen nun aber auch konkrete Förderzusagen für Bremen.“

Anlass von Güngörs Forderung ist die aktuelle Zusage des Bundeswirtschaftsministers im Stahlwerk von Thyssenkrupp in Duisburg, dass der Bund gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen den größten Stahlkonzern Deutschlands mit insgesamt bis zu zwei Milliarden Euro auf dem Weg zu „grünem Stahl“ unterstützen will. Hintergrund war die vergangene Woche erteilte Beihilfe-Genehmigung der EU-Kommission für dieses Projekt.

Bereits im Juni hatte Habeck bei einem Besuch des Bremer Stahlwerks hier ebenfalls generell Unterstützung signalisiert. Das Stahlwerk von ArcelorMittal erzeugt bislang die Hälfte der hiesigen CO2-Emissionen.

„Wir haben mit dem Klimafonds im Land – insbesondere auch zur Transformation der Stahlindustrie – unsere Hausaufgaben vor Ort gemacht“, betonte Güngör. „Nun sind andere Ebenen am Zug. Wir brauchen jetzt Planungssicherheit, für das Klima und für die Zukunft unserer Arbeitsplätze.“