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Mustafa Güngör

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, Professor Dr. Andreas Fischer-Lescano für die vakante Stelle als Verfassungsrichter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen vorzuschlagen. „Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, einen so renommierten Rechtswissenschaftler für dieses hohe Amt in Bremen zu gewinnen“, erklärte dazu der Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör.

Andreas Fischer-Lescano war 2008 bis 2022 Professor an der Universität Bremen mit den Forschungsschwerpunkten Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtstheorie und Rechtspolitik. Im Jahr 2022 wechselte er an die Universität Kassel und übernahm dort die Professur im Fachgebiet Just Transitions.

Fischer-Lescano soll nach dem Willen der SPD-Fraktion bereits kommende Woche in der Bremischen Bürgerschaft als Verfassungsrichter gewählt werden. Die SPD-Fraktion hat dazu das Vorschlagsrecht. Die Nachwahl ist nötig geworden, nachdem der bisherige Verfassungsrichter Dr. Dieter Riemer vor kurzem von diesem Amt zurückgetreten war.