
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, der CDU und der FDP
Seit dem Morgen des 7. Oktober wird Israel von der islamistischen Hamas und ihren Verbündeten angegriffen. Diese grausamen Angriffe töten rücksichtslos Zivilistinnen und Zivilisten und verfolgen das Ziel, unter der israelischen Bevölkerung Angst und Schrecken zu verbreiten. Dahinter steht die Absicht der Hamas, den Staat Israel auszulöschen. Bei den Angriffen wurden bisher tausende Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert. Unschuldige Menschen wurden auf den Straßen Israels getötet und gezielt entführt. Die Hamas hat erklärt, dass sie bei den Angriffen durch den Iran unterstützt wird. Darüber hinaus wird Israel auch aus dem Südosten des Libanons durch die vom Iran finanzierte Hisbollah mit Raketen angegriffen. Israel ist damit Ziel und Opfer schlimmster terroristischer Angriffe und wird zugleich massiv und existenzbedrohend militärisch angegriffen und bedroht.
Für die Bundesrepublik Deutschland ist die Sicherheit Israels bedingt durch unsere besondere historische Verantwortung Staatsräson. Sie steht nicht zur Diskussion oder Verhandlung.
Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) steht solidarisch an der Seite Israels.
Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Antje Grotheer, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Dr. Emanuel Herold, Dr. Henrike Müller
und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE
Frank Imhoff und Fraktion der CDU
Thore Schäck und Fraktion der FDP
SPD-Bürgerschaftsfraktion
Land Bremen
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