Unsere politische Arbeit für
Bremen & Bremerhaven

Dieses Bild zeigt die Flagge Israels.

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, der CDU und der FDP

 

Seit dem Morgen des 7. Oktober wird Israel von der islamistischen Hamas und ihren Verbündeten angegriffen. Diese grausamen Angriffe töten rücksichtslos Zivilistinnen und Zivilisten und verfolgen das Ziel, unter der israelischen Bevölkerung Angst und Schrecken zu verbreiten. Dahinter steht die Absicht der Hamas, den Staat Israel auszulöschen. Bei den Angriffen wurden bisher tausende Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert. Unschuldige Menschen wurden auf den Straßen Israels getötet und gezielt entführt. Die Hamas hat erklärt, dass sie bei den Angriffen durch den Iran unterstützt wird. Darüber hinaus wird Israel auch aus dem Südosten des Libanons durch die vom Iran finanzierte Hisbollah mit Raketen angegriffen. Israel ist damit Ziel und Opfer schlimmster terroristischer Angriffe und wird zugleich massiv und existenzbedrohend militärisch angegriffen und bedroht.

Für die Bundesrepublik Deutschland ist die Sicherheit Israels bedingt durch unsere besondere historische Verantwortung Staatsräson. Sie steht nicht zur Diskussion oder Verhandlung.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) steht solidarisch an der Seite Israels.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

  1. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) steht solidarisch an der Seite Israels und verurteilt die seit dem 7. Oktober stattfindenden terroristischen Angriffe und Gräueltaten der Hamas und ihrer Unterstützer auf das Schärfste. Das Existenzrecht Israels ist für uns nicht verhandelbar.
  2. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) steht in diesen schweren Tagen insbesondere an der Seite der Menschen in der Bremer Partnerstadt Haifa und ist in Gedanken bei allen Opfern der Attacken sowie ihren Familien und Nahestehenden.
  3. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) erklärt ihre Solidarität mit allen Israelis und allen Jüdinnen und Juden in Bremen und Bremerhaven. Gerade in Zeiten eliminatorischer Israelfeindschaft und fortbestehenden Antisemitismus steht die Bremische Bürgerschaft unverbrüchlich an ihrer Seite.
  4. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, den Schutz aller Jüdinnen und Juden und aller jüdischen Einrichtungen im Land Bremen verstärkt zu gewährleisten und darüber hinaus zu prüfen, ob neben den bestehenden Stätten weitere Orte Schutz der Sicherheitsbehörden benötigen.
  5. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) spricht sich dafür aus, in Bremen, im Bund und auf europäischer Ebene jegliche Hilfsleistungen außerhalb der humanitären Krisenhilfe – etwa im Rahmen der UNRWA – für palästinensische Organisationen und Behörden unverzüglich bis auf weiteres einzustellen, um sicherzustellen, dass eine indirekte Terrorfinanzierung ausgeschlossen werden kann.
  6. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, ein Verbotsverfahren von hier tätigen Vorfeldorganisationen der Hamas in Bremen oder Bremerhaven erneut zu prüfen und gegebenenfalls unverzüglich einzuleiten.
  7. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) bittet und ermutig die Lehrerinnen und Lehrer im Land Bremen, die aktuelle Situation in Israel im Unterricht aufzugreifen und zu thematisieren. Sie fordert den Senat auf den Kontakt mit den Schulen aufzunehmen, um die Lehrerinnen und Lehrer bei dieser Aufgabe zu unterstützen.
  8. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) bekräftigt, dass in Bremen und Bremerhaven jeder Form von Antisemitismus mit allen Mitteln des Rechtsstaats begegnet und antisemitisches Verhalten eine konsequente Ahndung finden wird.

 

Antje Grotheer, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD

Dr. Emanuel Herold, Dr. Henrike Müller
und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

Frank Imhoff und Fraktion der CDU

Thore Schäck und Fraktion der FDP