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Bremen & Bremerhaven

Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

Zum Thema der sog. „Halde“, d.h. der Bearbeitungsrückstände im Ermittlungsbereich, das die Polizei Bremen und den Senator für Inneres und Sport seit längerer Zeit beschäftigt, werden dort erthebliche Anstrengungen unternommen, um der Entwicklung entgegenzuwirken. Im Verlauf der Abbaubemühungen gab es unterschiedliche Entwicklungen, auf die mit konkreten Maßnahmen und strategischen Planungen reagiert wurde.

Wir fragen den Senat:

1. Wie hat sich die Zahl der Bearbeitungsrückstände im Ermittlungsbereich der Polizei Bremen in den letzten fünf Jahren entwickelt und welche Faktoren haben zu den Bearbeitungsrückständen bei der Polizei Bremen beigetragen?
2. Wie stellt sich die Zahl der Vorgangseingänge im Ermittlungsbereich bei der Polizei Bremen im gleichen Zeitraum dar?
3. Welche Anstrengungen hat die Polizei Bremen in der Vergangenheit unternommen, um die Zahl der Bearbeitungsrückstände zu verringern und gibt es bereits erkennbare, positive Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen zur Bewältigung der Bearbeitungsrückstände, und wenn ja, welche?
4. Welche Maßnahmen hat die Polizei Bremen künftig vorgesehen, um einen Abbau der Bearbeitungsrückstände beschleunigt fortzusetzen und welche langfristigen Strategien werden in Betracht gezogen, um die effektive und effiziente Fallbearbeitung sicherzustellen?
5. Welche Rolle spielt die Digitalisierung bei der Modernisierung der Polizeiarbeit in Bremen, wie beeinflusst sie die Bearbeitung von Fällen und welche IT kann diese künftig stützen?
6. Welche Fragen waren bei entsprechenden Planungen Gegenstand der Überprüfung bei der Polizei?
7. Welche Expertise wird bei der strategischen Planung einbezogen?

Kevin Lenkeit, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD