Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör erklärt zum Antrag der CDU-Fraktion auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Versetzung von Staatsrätinnen und Staatsräten in den einstweiligen Ruhestand:
„Es ist grundsätzlich das Recht der Opposition, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Es ist allerdings schon zweifelhaft, jetzt andere ehemalige Amtsträger einfach mal so unter Generalverdacht zu stellen, nachdem im Haushalts- und Finanzausschuss von Frau Vogt alle von der Opposition aufgeworfenen Fragen beantwortet wurden. Darüber hinaus kostet ein Untersuchungsausschuss mehr als eine Million Euro. Die Vermutung liegt nahe, dass es der CDU weniger um Aufklärung geht, sondern vielmehr um Krawallmacherei. Und das ist für unsere Demokratie ein Spiel mit dem Feuer.“
Andreas Reißig
Pressesprecher
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