Unsere politische Arbeit für
Bremen & Bremerhaven

Antrag der Fraktion der SPD

Leben ohne digitale Vernetzung ist heute kaum noch denkbar. In allen Lebenslagen werden digitale Inhalte und Möglichkeiten permanent erweitert und nehmen in unserer Gesellschaft immer mehr Platz ein. Diese sich stetig verändernde Lage, in der auch Kriminelle digitale Möglichkeiten nutzen, stellt Polizeien im ganzen Land vor Herausforderungen, denen auf verschiedensten Ebenen begegnet werden muss.

Digitalisierung kann hier einerseits Entlastungen und Unterstützung im täglichen Polizeidienst und zudem mehr Sicherheit für alle bewirken. Dies betrifft insbesondere die polizeilichen Einsätze im Streifendienst. Hier kann Digitalisierung zur schnelleren Abarbeitung der Einsätze beitragen. Die mobile digitale Ausstattung und Ausrüstung im Einsatz muss – um wachsende Herausforderungen zu bewältigen – weiter gestärkt werden. Es bedarf moderner Smart Divices an Bord aller Streifenwagen ebenso wie der standardmäßigen Nutzung von Bodycams im Einsatzdienst. Die in Bremen im vergangenen Jahr beschaffen Bodycams müssen nun unter Nutzung der für die softwarebasierte Aufnahmenerfassung und -auswertung im Verarbeitungssystem @rtus geschaffenen Voraussetzungen eingesetzt werden. Der Kameraeinsatz dient Beweiszwecken und reduziert die Gewalt gegen Polizeibeamt:innen. Darüber hinaus wird eigenes Verhalten der Polizeibeamt:innen dokumentiert und ggf. auch Fehlverhalten reduziert. Die Änderung des § 33 Bremisches Polizeigesetz (BremPolG) hat die grundsätzlichen rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Bodycams bereits geschaffen. Ziel muss es nun sein, eine Standardnutzung im Einsatzdienst der Polizei zu erreichen. Daher sind rechtliche Anpassungsbedarfe im Hinblick auf die Nutzung der Aufnahmegeräte in Wohnungen zu prüfen.

In Einsatzdienst einer modernen Polizei müssen zudem Dienst-Smartphones für alle Polizist:innen zur Verfügung stehen. Ziel muss es sein, die Mobiltelefone mit polizeilichen Abfrage- und Ausweisscannfunktionen auszustatten und über diese digitale Basisausstattung eine schnellere und genauere Abarbeitung von Einsätzen zu erreichen, da zeitintensive Abfragen über Funk minimiert werden könnten.

Die Einsatzmöglichkeit der Polizei-App @rtus-Mobile, die einen mobilen Zugriff auf das polizeiliche Vorgangsbearbeitungssystem ermöglicht, muss ebenfalls in jedem Streifenwagen sichergestellt sein. Ein direkter Zugriff auf polizeiliche Abfragesysteme und ein Beginn der Berichterstattung bereits am Ort des Einsatzes sparen Zeit für die zahlreichen herausfordernden Einsatzlagen der Polizei. Daher sind neben Mobiltelefonen für alle Kräfte im Einsatzdienst auch mobile Endgeräte an Bord aller Streifenwagen erforderlich. Diese müssen multiple-user-fähig und mit den stationären Rechnern der Polizei kompatibel sein, um eine nahtlose und schnelle Weiter- und Abarbeitung zu ermöglichen. Klar ist, dass dies ein WLAN-Netz an allen Standorten der Polizei erfordert. Schließlich gehört zu moderner digitaler Polizeiarbeit im Einsatzdienst auch die weitestgehende Ablösung von Bargeldtransfers. EC-Cash-Geräte müssen künftig als bürgerfreundliche, effektive und sicherere Alternative in allen Streifenwagen vorhanden sein.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

1. die standardmäßige Nutzung von Bodycams im Einsatzdienst sicherzustellen und insoweit auch im Hinblick auf die Nutzung in Wohnungen Anpassungen im Polizeigesetz zu prüfen;
2. darauf hinzuwirken, dass Smartphones als Diensthandys allen Polizeibeamten im Einsatzdienst zur Verfügung stehen;
3. für die Ausstattung aller Streifenwagen mit mobilen Endgeräten, auf denen die eine mobile Vorgangbearbeitung möglich ist, Sorge zu tragen und hierbei die Kompatibilität mit den stationären Rechnern in den Polizeiwachen sicherzustellen;
4. jeden Streifenwagen mit einem EC-Lesegerät auszustatten;
5. der staatlichen Deputation für Inneres drei Monate nach Beschlussfassung über den Fortgang zu berichten.

Kevin Lenkeit, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD