Unsere politische Arbeit für
Bremen & Bremerhaven

Antrag der Fraktion der SPD

Das Bürgeramt ist die am häufigsten frequentierte Kontaktstelle zwischen Bürger:innen und Verwaltung. Mit dem Projekt Bürgeramt 2023/2024 hat der Senat Ende 2022 ein Maßnahmenpaket initiiert, um das Bürgeramt zukunftsorientiert und krisenresilient aufzustellen. Zahlreiche Maßnahmen, u.a. zur Verbesserung des Terminmanagements, sind bereits umgesetzt und eingeleitet. Um den weiterhin zu langen Terminwartezeiten wirksam zu begegnen und das Ziel einer Wartezeit für Anliegen, die nicht bereits online angeboten werden, von maximal einem Monat zu erreichen, bedarf nun verstärkter Bemühungen und der Beschreitung neuer Wege.

Um die Terminvergabe zu verbessern ist das Terminmanagement des Bürgeramtes weiter zu optimieren. Durch die bereits in die Wege geleitete Modernisierung von Hard- und Software im Bürgeramt und verschiedene personelle Maßnahmen konnte das Terminangebot ausgeweitet werden. Nun gilt es, weitere Terminangebotskapazitäten zu generieren und darauf aufsetzend das Angebot für notwendig bleibende Termine vor Ort auch qualitativ für die Bürger:innen so zu verbessern, dass deren Lebenslagen einbezogen werden. Konkret bedarf es eines Angebots variabler Kombi- und Familientermine, d.h. Termine für mehrere gleichzeitige Anliegen von Bürger:innen sowie für parallele Anliegen mehrerer Familienangehöriger, für die ein gemeinsamer Termin gewünscht wird. Dies erspart den Bürger:innen und ihren Familien mehrfache Vor-Ort-Termine, entlastet gleichzeitig die Verwaltung und hilft dabei, die Terminvergaben insgesamt zu beschleunigen.

Hierneben bedarf es ergänzender bürgerfreundlicher Angebote ohne weitere Kostenpflicht. Mit eben diesem Ziel sind bereits viele Kommunen dazu übergegangen, Abholautomaten für Dokumente aufzustellen. Erste Erfahrungen fallen durchweg positiv aus. Auch in Bremen ist ein solches Angebot sinnvoll und wichtig – nicht nur, um die Zahl erforderlicher Gänge zum Amt zu verringern, sondern um Bürger:innen einen innovativen, zeitlich flexiblen Service anbieten zu können. Das Prinzip von Dokumentenabholstationen entspricht dem der Postabholstationen: sobald das Dokument zur Abholung bereit liegt, wird der Bürger oder die Bürgerin per E-Mail oder SMS informiert und erhält einen Abhol-Code, mit dem das Abholfach geöffnet werden kann. Das ermöglicht es Bürger:innen, rund um die Uhr an sieben Tagen die Woche Dokumente ohne Terminabsprache abzuholen.

Für Dokumentenabholstationen bedarf es geeigneter barrierefrei und 24/7 zugänglicher Standorte. In Betracht zu ziehen sind bei der Standortfindung neben den BSC-Liegenschaften weitere öffentlich zugängliche Orte in Bremen.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,

1. den Service des Bürgeramtes weiter zu verbessern und hierzu u. a. das Terminmanagement zu optimieren und es im Hinblick auf das Angebot von Kombi- und Familienterminen zu überprüfen und anzupassen;
2. das Dienstleistungsangebot des Bürgeramtes um Dokumentenabholstationen zu ergänzen und hierzu kurzfristig ein Konzept zur Aufstellung von Dokumentenabholautomaten in Bremen inkl. der Identifizierung geeigneten Standorte, der erforderlichen Ausgabekapazitäten und Zugangsmöglichkeiten sowie der Anbindung an Fachverfahren zu entwickeln;
3. eine erste Abholstation im ersten Halbjahr 2024 unter Berücksichtigung der Liegenschaften der BSC-Standorte als möglichem Aufstellort zu installieren, fortlaufend Inanspruchnahme und Kapazitäten auszuwerten, das Angebot bedarfs- und konzeptgerecht auszuweiten und der städtischen Deputation für Inneres fortlaufend halbjährlich zu berichten;
4. die für die Aufstellung von Dokumentenabholautomaten notwendigen Haushaltsmittel im Rahmen der Aufstellung der Haushalte 2024/2025 zu berücksichtigen.

Kevin Lenkeit, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD