Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke
Antisemitismus findet sich in nahezu allen Strukturen und in allen Bereichen des Alltags von Jüdinnen und Juden. Er reicht von Ausgrenzung über Beleidigungen und Morddrohungen bis hin zu Angriffen auf Personen und jüdische Einrichtungen. Jüdische Familien haben Angst, ihre Kinder in die Schule zu schicken. Jüdische Studierende trauen sich nicht mehr in die Universität. Sicherheitsmaßnahmen bei Synagogen müssen hochgefahren werden. Gedenkorte werden zerstört, und auf Demos werden immer wieder offen antisemitische Parolen gerufen.
Die Anzahl der von der Polizei erfassten antisemitischen Straftaten, abgebildet in der Statistik der „Politisch Motivierten Kriminalität“ (PMK), steigt seit Jahren und insbesondere seit dem 7. Oktober 2023 stark an, auch in Bremen. Das Erfassen von Straftaten beinhaltet allerdings nicht diejenigen antisemitischen Vorfälle, die sich unter der Strafbarkeitsschwelle befinden. Außerdem wird ein großer Teil antisemitischer Vorfälle gar nicht erst gemeldet. Zivilgesellschaftliche Meldestrukturen können hier ergänzend wirken, indem sie antisemitische Vorfälle unabhängig vom Straftatbestand aufnehmen und dokumentieren, sie sichtbar machen und Licht in das Dunkelfeld bringen.
Im Dezember 2025 wurde erstmals eine Studie dezidiert zu Antisemitismus in Bremen vom Bundesverband RIAS e. V. (Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus) veröffentlicht. Im Abgleich mit den polizeilich erfassten Zahlen wird deutlich, wie wichtig es ist, diese durch eine Dokumentation von antisemitischen Vorfällen durch eine zivilgesellschaftliche Meldestelle zu ergänzen. Die Jüdische Gemeinde Bremen schließt sich dieser Forderung an.
Auch die aktuelle FRA-Studie der EU-Grundrechteagentur (European Union Agency for Fundamental Rights) von 2023 zeigt auf, dass nur ein Bruchteil antisemitischer Vorfälle überhaupt bei der Polizei angezeigt wird. Gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte wird auch hier das Etablieren von niedrigschwelligen und fachkundigen Meldestrukturen empfohlen.
In Deutschland betreibt RIAS das Meldeportal „resport-antisemitism.de“ und unterstützt den Aufbau eines bundesweiten Melde- und Unterstützungsnetzwerks aus regionalen zivilgesellschaftlichen Meldestellen. In Bremen gibt es derzeit keine ausschließlich auf Antisemitismus fokussierte RIAS-Meldestelle. Allerdings gibt es hier, neben der wertvollen antisemitismuskritischen Bildungsarbeit des Projekts „akriba“, mit „soliport“ und „Keine Randnotiz“ Melde- und Beratungsstrukturen, die ausdrücklich auch für antisemitische Angriffe, Beleidigungen und Bedrohungen zuständig sind und die mit hoher Sensibilität und Kompetenz im Bereich Antisemitismus arbeiten. „Keine Randnotiz“ arbeitet dabei seit langem eng mit RIAS zusammen und orientiert sich bei der Arbeit auch an deren Qualitätsstandards.
Die Einrichtung einer solchen Meldestelle in Bremen kann also von Beginn an in die vorhandenen Strukturen eingebettet werden und sollte gemeinsam mit den genannten Akteuren konzipiert und umgesetzt werden. Die Aufgabe der Meldestelle wird es sein, antisemitische Vorfälle auch unter der Schwelle zur Strafbarkeit zu dokumentieren, das Dunkelfeld zu erhellen, eine bundesweite Vergleichbarkeit und Zusammenarbeit zu schaffen sowie von Antisemitismus Betroffene fachkundig zu begleiten und zu beraten.
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,
Kai Wargalla, Dr. Emanuel Herold und
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kevin Lenkeit, Nurtekin Tepe, Ali Seyrek,
Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke
