Unsere politische Arbeit für
Bremen & Bremerhaven

Antrag der Fraktion der SPD

Fachkräfte sind das Rückgrat der bremischen Wirtschaft. Sie erhalten die Innovationsfähigkeit des Standortes, tragen maßgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg des Landes bei und sind unabdingbarer Bestandteil eines funktionierenden Sozialstaats. Die Absicherung des Fachkräftebedarfs ist daher von größter Bedeutung und eine wichtige Grundlage für eine gute Entwicklung des Bundeslandes Bremen in den kommenden Jahren. Um dem wachsenden Fach- und Arbeitskräftemangel zu begegnen, sind wir sowohl auf die Mobilisierung, Unterstützung und Weiterbildung inländischer Arbeitskräfte, als auch auf weitere Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt angewiesen.

Gleichzeitig sind wir im Interesse unserer zugewanderten Mitbürger:innen aufgefordert, Zuwander:innen eine schnellere und dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Gerade für zugewanderte oder geflüchtete Menschen ist das Erlernen oder Ausüben einer Berufstätigkeit ein zentraler Aspekt, um sich ein neues Leben aufzubauen und an der Gesellschaft teilzuhaben und sie mitzugestalten – und daher ein häufig geäußerter Wunsch und Gegenstand vieler Bemühungen. Denn eine Berufstätigkeit sichert nicht nur die finanzielle Unabhängigkeit und bietet Raum für Selbstverwirklichung, sondern schafft auch soziale und kulturelle Teilhabe und damit ein Zugehörigkeitsgefühl.

Klar ist: Die schnellere und dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt erfordert Anstrengungen beim Bund, den Ländern und auf der kommunalen Ebene. Die Bundesregierung hat mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) den Arbeitsmarktzugang für Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union erweitert und fördert ihre gezielte und gesteuerte Zuwanderung. Mit dem Chancenaufenthaltsrecht erhalten seit Beginn dieses Jahres zudem langjährige Geduldete die Möglichkeit, ein dauerhaftes Bleiberecht und damit endlich eine echte Perspektive in Deutschland zu bekommen – auch als potenzielle Fachkraft. Im Bund wurden damit erste wichtige Weichenstellungen für einen Paradigmenwechsel in der Migrations- und Integrationspolitik getätigt.

In Bremen und Bremerhaven wiederum wird es nicht zuletzt darum gehen, alle behördlichen Vorgänge vom Ankommen über die Qualifizierung und/oder Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen bis zur erfolgreichen Arbeitsmarktintegration sichtbarer zu machen. Es gilt sich den ständig ändernden Anforderungen von Zuwanderung zu stellen. Dazu gehört zu überprüfen, ob das Angebot ausreichend und die Akteure gut vernetzt sind. Hierzu bedarf es der Einrichtung neuer Welcome Center in Anlehnung an das Hamburger Modell, das als zentrale digitale und örtliche Anlaufstelle bei allen Anliegen rund um die berufliche Integration für alle Zugewanderten und Zuwanderungsinteressierten fungiert und auch Geflüchteten bereits während ihres aufenthaltsrechtlichen Verfahrens in Bremen bei der Vorbereitung einer Arbeitsaufnahme beratend zur Seite stehen kann.  Die Welcome Center müssen behörden- und akteursübergreifend organisiert sein und auf Informationen, Beratung und Serviceleistungen zu den Themen Einreise & Aufenthalt, Beruf & Arbeitsmarktintegration, Sprache sowie Leben & Wohnen in Bremen und Bremerhaven hinweisen. Ziel ist es, einen leicht zugänglichen und bedarfsgerechten „One-Stop-Shop Service“ aus einer Hand zu schaffen, der die berufliche Integration beschleunigt und erleichtert. Auch Unternehmen, die zugewanderte Arbeits- und Fachkräfte suchen oder diese im Ausland gewinnen wollen, sollen sich für Unterstützung an die Welcome Center wenden können.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

1. die einzurichtenden Welcome Center sowohl als digitales Informationsportal in enger Verknüpfung mit der Website „Welcome to Bremen/Bremerhaven“ und der Website „make-it-in-Germany.de“ als auch als zentral gelegene örtliche Anlaufstelle mit Lotsenfunktion in Bremen mit Außenstellen in Bremen-Nord und Bremerhaven zu gestalten;
2. die Welcome Center richten sich an Menschen, die nach Bremen und Bremerhaven zugewandert oder geflüchtet sind oder Zuwanderungsinteresse haben. Sie erfüllen die Funktion zentraler Anlaufstellen bei allen Anliegen rund um ihre berufliche Integration. Insbesondere sollen die Welcome Center bei Anliegen zu den Themen Einreise & Aufenthalt, Beruf & Karriere, Spracherwerb sowie Leben & Wohnen im Land Bremen mehrsprachige Informationen und Beratung sowie Dienstleistungen oder Weitervermittlungen mit dem Ziel anbieten, die beratenen Personen zügig und dauerhaft in gute Beschäftigung im Land Bremen zu führen;
3. die einzurichtenden Welcome Center haben eine ressort-, akteurs- und angebotsübergreifende Organisationsstruktur mit einem vorgelagerten Welcome Desk in ihrer Lotsenfunktion. Organisatorisch sind alle notwendigen Akteure ins Welcome Center mit einzubeziehen. Dazu gehören u.a. die zuständigen Senatsressorts, der Magistrat Bremerhaven, das Migrationsamt, die Agentur für Arbeit, das Jobcenter Bremen, der Willkommensservice der WfB, die Landesagentur für berufliche Weiterbildung, die Arbeitnehmerkammer, die Bremer Volkshochschule und das afz – Arbeitsförderungs-Zentrum im Lande Bremen;
4. Auf Grundlage einer Bestandsaufnahme und Analyse von relevanten behördlichen Fachverfahren sowie von Akteur:innen und Angeboten im Bereich berufliche Integration von Zugewanderten, Geflüchteten und Zuwanderungsinteressierten der staatlichen Deputation für Arbeit und Soziales, Jugend und Integration sechs Monate nach Beschlussfassung ein Konzept inklusive Umsetzungsplan für die Einrichtung der Welcome Center vorzulegen und anschließend regelmäßig über die Umsetzung zu berichten.

Valentina Tuchel, Kevin Lenkeit, Basem Khan, Katharina Kähler,
Volker Stahmann, Ute Reimers-Bruns, Recai Aytas,
Mustafa Güngör und Fraktion der SPD