Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör erklärt zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Versetzung von Staatsrätinnen und Staatsräten in den einstweiligen Ruhestand:
„Frau Winter spricht wortreich von Vertrauen, Integrität und Aufklärung. Tatsächlich macht sie nichts anderes als zu verschweigen und zu verheimlichen – und trägt selbst null zur Aufklärung bei. Sie lässt den von ihr selbst eingesetzten Untersuchungsausschuss zur Farce verkommen. Die ehemals angekündigte Vertrauensoffensive ist einer reinen Selbstverteidigung gewichen.
Frau Winter flüchtet sich voll und ganz in ihr Zeugnisverweigerungsrecht, anstatt einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung zu leisten, die der Staatsgerichtshof ausdrücklich als Verpflichtung des Ausschusses benannt hat. Das gilt insbesondere für die Frage, ob in Behörden Emails gelöscht worden sind oder nicht. Wohlgemerkt: Es geht dem Ausschuss nicht um die Frage, von wem diese angesprochenen Hinweise an den Fraktionsgeschäftsführer der CDU gegeben worden sind, sondern ob sie Erkenntnisse über die Richtigkeit dieses schwerwiegenden, strafrechtlich relevanten Vorwurfs hat. Der Staatsgerichtshof hat diesen Punkt nicht ohne Grund als elementaren Bestandteil des Untersuchungsgegenstandes bestätigt. Es geht also gar nicht um die Preisgabe von Namen, auf der sie – wie auch die anderen CDU-Vertreter – ihre ganze Argumentation angeblicher Vertrauenswürdigkeit aufgebaut hat. Es geht um die Sache selbst.
Frau Winter und die CDU verweigern sich diesem dringenden Aufklärungsbedarf auf Teufel komm raus. Es stellt sich also nach dem heutigen Tag mehr denn je die Frage, was die CDU zu verbergen hat – und warum. Wir stehen weiter für Aufklärung in jeglicher Hinsicht.“
Andreas Reißig
Pressesprecher
Tel: 0421 336 77 77
Mobil: 0170 315 36 03
