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Güngör: „Die CDU ist von allen guten Geistern verlassen“

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Mustafa Güngör hat die Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Carsten Meyer-Heder zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AFD auf das Schärfste verurteilt und dessen umgehenden Rücktritt gefordert.

„Mit dem, was Herr Meyer-Heder da gesagt hat, verabschiedet sich die CDU im Land Bremen aus dem Grundkonses der Demokraten“, so Güngör. „Nachdem der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz nur einen Tag vorher mit bewussten Lügen Stimmung gegen Asylsuchende gemacht hat, wagt der CDU-Landesvorsitzende in Bremen nun den absoluten Tabubruch. Die CDU ist von allen guten Geistern verlassen, im Bund wie im Land.“ Meyer-Heder hatte zuvor in einem Interview mit der Nachrichtensendung „buten un binnen“ erklärt, er könne sich eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen und habe vor der Linken in der Bremischen Bürgerschaft mehr Angst als vor der AfD.

Güngör sieht in dem neuen Kurs der CDU eine beängstigende Parallele zum Aufstieg der Nationalsozialisten in der Weimarer Republik. „Man darf hier nicht drumherum reden. Es geht eben nicht allein um Inhalte. Es geht darum, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, in der sich Nazis, Faschisten und Rechtsradikale befinden. Und da darf es dann auch keine Unterscheidung zwischen guten AFDlern und bösen AFDlern geben – denn genau dann geht man den Rechtsradikalen auf den Leim“, betonte der Sozialdemokrat. Das „Ranwanzen“ der CDU an die AFD werde die Rechtsradikalen zunehmend stärker machen und nicht schwächer.

„Wir haben vor genau hundert Jahren gesehen, was passiert, wenn konservative Kräfte mehr Angst vor den sozialen Forderungen der Linken haben als vor dem Faschismus“, so Güngör. „Die Idee der Konservativen, man könne sich über Faschisten im Parlament Mehrheiten organisieren, endete schon einmal in Konzentrationslagern, Millionen von Kriegstoten und zerbombten Städten. Wer so fahrlässig meint, das ein zweites Mal versuchen zu können, der schließt einen Pakt mit dem Teufel.“

Der SPD-Fraktionschef betonte, er sei heilfroh, dass die SPD mit dieser CDU keine Regierung gebildet habe. „Es wäre besser, Herr Meyer-Heder verabschiedet sich als CDU-Landesvorsitzender lieber heute als morgen. Wir werden diese Gesinnung jedenfalls auf das Härteste bekämpfen.“ Dass die CDU-Bürgerschaftsfraktion gleichzeitig zu den Äußerungen ihres Landesvorsitzenden auf ihrer Klausur ein Papier verabschiedet habe, das eine vermeintlich „menschenwürdige“ Flüchtlingspolitik fordert, setze „der ganzen Scharade“ noch die Krone auf. Güngör: „Mit dieser CDU im Land Bremen ist kein Staat zu machen.“