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Bremen & Bremerhaven

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion im Land Bremen will den Kampf gegen Drogenschmuggel über die Häfen forcieren. Dazu haben die Sozialdemokraten einen umfassenden Antrag der rot-grün-roten Koalition initiiert, der in Kürze in der Bremischen Bürgerschaft verabschiedet
werden soll.
„Wir brauchen gemeinsam abgestimmte, entschlossene Maßnahmen, um der Einfuhr von Drogen über die Häfen und dem Drogenschmuggel im Land wirkungsvoll entgegenzutreten„, erklärte der Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör am Freitag auf einer Pressekonferenz in Bremerhaven.
„Neben ausreichend Personal ist hier auch eine moderne technische Ausstattung wichtig“, hob die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Janina Strelow dabei hervor.

Wie die beiden SPD-Abgeordneten erläuterten, würden die nordeuropäischen Häfen vermehrt dazu genutzt, insbesondere Kokain nach Deutschland und in die Nachbarländer zu schmuggeln. Dies sei ein immer lukrativeres Geschäftsmodell für kriminelle Gruppen, die der Organisierten Kriminalität zuzurechnen sind. Auch die Anzahl der drogenbedingten Todesfälle, die bundesweit weiterhin auf einem hohen Niveau und bei unter 30-Jährigen sogar angestiegen ist, rufe zum Handeln auf. Vor diesem Hintergrund sollen nach Beurteilung der SPD-Fraktion auch in den bremischen Häfen die Vorkehrungen gegen den Drogenschmuggel verstärkt werden.

„Drogenschmuggel in diesen großen Mengen müssen wir als das benennen, was es ist: ein Problem der nationalen Sicherheit“, verdeutlichte Mustafa Güngör. „Um diesem die Existenzgrundlage zu nehmen, braucht es mehr und gut ausgestattete Zollbeamte, eine verstärkte Präsenz der Bundespolizei sowie konzertierte Fahndungsaktionen.“
In den Häfen von Antwerpen und Rotterdam, die in den vergangenen Jahren besonders vom Kokain-Schmuggel betroffen gewesen waren, seien daher die Sicherheitsmaßnahmen bereits verschärft worden. „Um eine Verlagerung in deutsche Häfen zu vermeiden, sind auch bei uns verstärkte Maßnahmen dringend erforderlich“, so der Fraktionschef. „Angesichts der Zusammenhänge über Ländergrenzen hinweg bedarf es eines mit den anderen deutschen Küstenländern, aber auch mit den europäischen Nachbarstaaten abgestimmten Handelns. Zudem müssen wir den Austausch
mit den Herkunfts- und Transitländern suchen.“

Strelow: „Moderne technische Ausstattung vor Ort wichtig“

Nach den Worten von SPD-Fraktionsvize Janina Strelow gebe es zwar im Bundesland Bremen eine gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift, in der Polizei und Zoll gegen Drogenkriminalität vorgingen. Allerdings müsse der Zoll mit weiteren Röntgenanlagen für Schiffscontainer ausgestattet werden, durch die versteckte Drogen effektiv aufgespürt werden könnten. „Hier ist ausdrücklich auch der Bund in der Verantwortung“, so Strelow. Neben der Forderung nach Ausweitung koordinierter Zusammenarbeit mache sich die SPD-Fraktion gleichwohl auch für konkrete Maßnahmen vor Ort stark. „Mit Blick auf den Überseehafen in Bremerhaven müssen wir prüfen, inwiefern die dortigen Sicherheitsvorkehrungen weiter verbessert werden können. Zudem braucht es ausgeweitete Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Mitarbeitende in sensiblen Bereichen, um zu vermeiden, dass sogenannte Hafeninnentäter die Einfuhr von Drogen unterstützen“, wie Strelow abschließend betonte.