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Falschparker*innen auf Gleisen, Busspuren, Haltestellen: Mehr Kompetenzen für die BSAG!

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der SPD

In verengten urbanen Räumen kommt es immer wieder vor, dass abgestellte Fahrzeuge die Busse und Straßenbahnen der Bremer Straßenbahn AG an der Weiterfahrt hindern. In 855 Fällen wurden Straßenbahnen in den Jahren 2021 und 2022 durch Falschparker*innen blockiert. Die Bahnen und ihre Fahrgäste wurden dabei teilweise bis zu 2,5 Stunden blockiert, wie aus einer Senatsantwort in der Fragestunde im Oktober 2023 hervorgeht. Insbesondere der Streckenabschnitt zwischen „Bei den drei Pfählen“ bis „Am Dobben“ ist in beiden Richtungen besonders betroffen.

Derzeit muss das Fahrpersonal in diesen Fällen stets das Ordnungsamt bzw. die Polizei rufen, die dann ein Abschleppunternehmen beauftragen. Das ist ein zeitaufwändiges Verfahren, welches zu großen Verzögerungen im Betriebsablauf und zu langen Staus führen kann. In Berlin dürfen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mit ihrem eigenen Abschleppdienst Autos umsetzen, die z. B. Trams und Busse behindern. Dieses Verfahren spart erheblich Zeit, weil Blockaden wesentlich schneller beseitigt werden können, und wurde vom Berliner Verwaltungsgericht als rechtmäßig eingestuft. In Bremen wäre es nicht wirtschaftlich, wenn die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) im Mehrschichtbetrieb eigene Fahrzeuge und ausgebildetes Personal vorhielte. Ein möglicher Weg wäre es zu prüfen, ob die BSAG nach dem Vorbild Magdeburgs direkt ein Abschleppunternehmen beauftragen dürfte.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

Die Stadtbürgerschaft bittet den Senat,

zu prüfen, in welchem Rahmen eine direkte Beauftragung von Abschleppunternehmen durch die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) rechtssicher abgewickelt werden kann;

zu prüfen, wie Zahlungs- und Inkassovorgänge rechtsicher organisiert werden können;

zu prüfen, wie im Streckenabschnitt „Bei den drei Pfählen“ bis „Am Dobben“ in beiden Richtungen durch bauliche Maßnahmen das Falschparken effektiv verhindert werden kann und entsprechende Maßnahmen einzuleiten;