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Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

Beamt:innen des Polizeivollzugsdienstes und des Justizvollzugs sowie Angehörige des feuerwehrtechnischen Dienstes im Land Bremen sind beruflich in besonderem Maße physischen und psychischen Anforderungen ausgesetzt. Dies kann dazu führen, dass Beamt:innen vorübergehend oder dauerhaft dienstunfähig werden. In diesen Fällen stellen sich für die betroffenen Personen wie auch für die Dienstherrin Fragen nach einer geeigneten, amtsangemessenen und laufbahnrechtlich zulässigen Anschlussverwendung sowie nach langfristigen Perspektiven. Eine Bewertung des Status quo zur Identifizierung von Verbesserungspotentialen für Beamt:innen und Dienstherrin bedarf einer differenzierten und transparenten Darstellung bestehender Strukturen und Perspektiven.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Wie viele Beamt:innen des Polizeivollzugsdienstes und der Justizvollzugsanstalt sind derzeit vollzugsdienstunfähig (bitte jeweils getrennt angeben)?
2. Wie viele Angehörige des feuerwehrtechnischen Dienstes in Bremen und Bremerhaven sind derzeit feuerwehrdienstunfähig?
3. Wie viele Beamt:innen befinden sich hierbei jeweils in vorübergehender und wie viele in dauerhafter Dienstunfähigkeit?
4. In welcher Altersstruktur befinden sich die derzeit justizvollzugsdienst-, polizeidienst- bzw. feuerwehrdienstunfähigen Beamt:innen jeweils in den Bereichen Justizvollzug, Polizei und Berufsfeuerwehr? Bitte getrennt nach vorübergehender und dauerhafter Dienstunfähigkeit ausweisen.
5. Welche anderweitigen, amtsangemessenen Verwendungen konnten bislang für diese Beamt:innen eingerichtet oder vermittelt werden?6. Wie steht der Senat zu einer Zentralisierung bei der Frage nach Vermittlung und Suche einer anderweitigen Verwendung bei Dienstunfähigkeit im Polizei- und Justizvollzugsdienst sowie im feuerwehrtechnischen Dienst im Land Bremen?
6.  Wie steht der Senat zu einer Zentralisierung bei der Frage nach Vermittlung und Suche einer anderweitigen Verwendung bei Dienstunfähigkeit im Polizei- und Justizvollzugsdienst sowie im feuerwehrtechnischen  Dienst im Land Bremen?
7. Wie viele justizvollzugsdienst-, polizeidienst- bzw. feuerwehrdienstunfähigen Beamt:innen üben derzeit keine anderweitige Tätigkeit aus, und aus welchen Gründen?
8. Wie gestaltet sich das weitere Verfahren nach erstmaliger Feststellung einer dauerhaften oder vorübergehenden Dienstunfähigkeit und in welchen zeitlichen Abständen erfolgt ggf. eine Überprüfung?
9. Welche Verfahren und Kriterien werden seitens der Dienstherrinnen bei der Suche nach geeigneten Anschlussverwendungen herangezogen?
10. Welche Ressorts, Behörden, Einrichtungen und Betriebe werden bisher in die Suche nach geeigneten anderen Verwendungen einbezogen?
11. Welche spezifischen Fort- und Weiterbildungsangebote bestehen für justizvollzugsdienst-, polizeidienst- bzw. feuerwehrdienstunfähige Beamt:innen im Land Bremen zur Qualifikation für andere Einsatzgebiete?
12. Welche Maßnahmen werden angeboten, um die gesundheitliche Wiedereingliederung oder Rehabilitierung der Betroffenen im Sinne einer eventuellen Rückkehr in den Vollzugs- bzw. Feuerwehrtechnischen Dienst zu unterstützen?
13. Gibt es aus Sicht des Senats Bedarfe an gesetzgeberischen, organisatorischen oder strukturellen Veränderungen, um für betroffene Beamt:innen verlässlichere Perspektiven einer weiteren Beschäftigung zu schaffen, und wenn ja, welche sind dies?

Dr. Hubertus Hess-Grunewald, Kevin Lenkeit, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD