Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, der CDU und der FDP
Mit dem gewaltsamen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Russland nicht nur das Völkerrecht gebrochen, sondern einen inzwischen zwei Jahre andauernden brutalen Krieg in die Ukraine und zurück nach Europa gebracht. Diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg hat die Bremische Bürgerschaft bereits in der vergangenen Legislaturperiode scharf verurteilt und spricht dem ukrainischen Volk weiter Solidarität aus. Die Beflaggung des Hauses der Bürgerschaft unterstreicht dabei nicht nur die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, sondern richtet die Aufmerksamkeit auch auf die Bedeutung von Frieden und Freiheit weltweit für die Demokratie und den Frieden in Bremen und Deutschland.
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Gemäß § 87 Satz 2 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft beschließt die Bürgerschaft (Landtag), dass das Haus der Bürgerschaft für die 21. Legislaturperiode zum Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar mit der Flagge der Ukraine beflaggt wird.
Antje Grotheer, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE
Frank Imhoff und Fraktion der CDU
Thore Schäck und Fraktion der FDP
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