Mustafa Güngör: „Ich hoffe sehr, dass sich jetzt immer mehr Bundesländer daran ein Beispiel nehmen“
Der Bremer SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör hat den soeben im Berliner Abgeordnetenhaus erfolgten Beschluss zur Einleitung eines Prüfverfahrens für ein mögliches AfD-Verbot als „weiteren Meilenstein bei der umfassenden Bekämpfung dieser gefährlichen rechtsextremen Partei“ begrüßt. „Es ist gut, dass jetzt ein zweites Bundesland die Traute hat, diese existenzielle Frage für unsere Demokratie anzupacken.“
In dem von der Berliner Koalition aus CDU und SPD eingereichten Antrag heißt es, der dortige Senat solle die Möglichkeiten und Mehrheiten „zur Einleitung eines entsprechenden Verfahrens ausloten, mit der zeitnahen Zielsetzung, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu ergreifen, um diese dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen“.
Güngör verwies auf einen ähnlichen Beschluss der Bremischen Bürgerschaft vom Mai diesen Jahres, bei dem sich neben der rot-grün-roten Koalition unter anderem auch CDU-Abgeordnete für einen solchen Weg ausgesprochen hatten. „Ich hoffe sehr, dass sich jetzt immer mehr Bundesländer an Bremen und Berlin ein Beispiel nehmen und eine solche Bundesratsinitiative auch tatsächlich zustande kommt“, so der Bremer Fraktionschef der SPD. „Es ist ja auch schließlich nicht mehr fünf vor, sondern bald fünf nach zwölf.“
Wer vor wenigen Tagen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ verfolgt habe, der wisse, dass die Radikalisierung dieser Partei immer weiter voranschreite. „Es gibt keine Zeit mehr zu verlieren“, so Mustafa Güngör. „Die inhaltliche Auseinandersetzung ist das eine. Und das andere ist: Unsere wehrhafte Demokratie braucht auch wehrhafte Demokraten.“
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