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Güngör: „Die Zeit ist reif“

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion im Land Bremen, Mustafa Güngör, hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz als „Bestätigung und Ansporn“ zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD bezeichnet.

„Dieses Urteil bekräftigt die Einschätzung, dass es sich bei der AfD bundesweit um eine verfassungsfeindliche und damit auch gefährliche Partei handelt“, erklärte Güngör. „Die Einleitung eines Verbotsverfahrens ist somit jetzt unausweichlich, ja überfällig.“

Der SPD-Fraktionschef erinnerte daran, dass die rot-grün-rote Parlamentsmehrheit in Bremen den hiesigen Senat vor zwei Monaten aufgefordert hatte, sich auf Bundesebene für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens einzusetzen. „Nach dem heutigen Urteil ist nun endgültig die letzte Hürde gefallen, die der intensiven Vorbereitung eines solchen Verbotsverfahrens noch im Wege stand“, so Güngör. „Wenn dieses Urteil in seiner Klarheit noch immer nicht den letzten Zweifler wachrüttelt, ist unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in großer Gefahr.“

Güngör betonte, im Grunde sei nun die Bundespolitik „im Handlungsdruck und im Handlungszwang“, ein solches Verbotsverfahren gegen die AfD anzugehen. Gleichzeitig forderte der Fraktionsvorsitzende die Bremer Landesregierung auf, sich auf Grundlage dieses Urteils umgehend mit den anderen Bundesländern ins Benehmen zu setzen und im Schulterschluss der Länder die nötigen Schritte in Richtung Verbotsverfahren einzuleiten. „Die Zeit ist reif.“