Im Rahmen der Fragestunde in der Stadtbürgerschaft hat sich Katharina Kähler für die Verbesserung der Barrierefreiheit bei Stadtfesten und Weihnachtsmärkten in Bremen eingesetzt. „Wie bewertet der Senat den bisherigen Prozess ‚Ischa barrierefrei‘ unter Mitwirkung von Menschen mit Behinderung und Veranstaltern? Welche zentralen Erkenntnisse konnten im Laufe des Jahres 2024 auf den verschiedenen Großveranstaltungen identifiziert werden? Und inwieweit konnten bereits Verbesserungen und Informationsmöglichkeiten umgesetzt werden?“ Das wollte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion heute vom Senat wissen.
Die Staatsrätin für Wirtschaft, Maike Frese, erklärte dazu, die barrierearme Gestaltung von Volksfesten und Veranstaltungen sei ein wichtiger Beitrag zu gesellschaftlicher Teilhabe. Bei vielen Veranstaltungen in 2024 seien hier bereits Verbesserungen erreicht worden. So wurden etwa vielfach Websites im Hinblick auf Barrierefreiheit überarbeitet, Informationen in einfacher Sprache erstellt und Lagepläne mit der Ausweisung von Steigungen, Hindernissen sowie barrierearmen Toiletten bereitgestellt.
Dennoch bestünden bei den betrachteten Veranstaltungen weiterhin Hürden. Dies betreffe den Bereich der digitalen Barrierefreiheit ebenso wie eine bessere Beschilderung bzw. die Einrichtung von Leit- und Orientierungssystemen, die Zugänglichkeit von Verkaufsständen und Fahrgeschäften sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Untergrundbeschaffenheit. Daher seien weitere Maßnahmen für das Veranstaltungsjahr 2025 geplant. „Es ist wichtig, dass wir die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen ernst nehmen und Barrieren abbauen“, so Katharina Kähler. „Wir müssen weiter gemeinsam an einer inklusiven Gesellschaft arbeiten.“
Der SPD-Wirtschaftsexperte Volker Stahmann hat heute in der Stadtbürgerschaft neue Lösungen zur Sicherung von Gewerbeflächen für die Bremer Handwerksbetriebe gefordert, um die lokale Wirtschaft zu stärken.
Das Bremer Handwerk stehe vor einer wachsenden Herausforderung: der begrenzten Verfügbarkeit von Flächen. „Es ist entscheidend, dass wir attraktive Standorte in zentraler Lage finden und Leerstände reduzieren, um die Nähe zu den Kundinnen und Kunden zu gewährleisten“, betonte Volker Stahmann im Rahmen einer Debatte über einen entsprechenden Antrag der rot-grün-roten Koalition. Die Nachfrage nach Gewerbeflächen in stadtnahen Gebieten sei hoch – und die Besorgnis wachse, dass Handwerksbetriebe in die umliegenden Regionen nach Niedersachsen abwandern könnten.
Bereits 2018 seien in einem Strategiepapier des Wirtschaftsressorts die Handlungsfelder „Standortsicherung“ und „Standortentwicklung“ identifiziert worden. Ziel sei es dabei gewesen, bezahlbare Standorte im dicht besiedelten Stadtgebiet zu schaffen und den Druck auf die Betriebe zu mindern. „Wir müssen innovative Konzepte wie zum Beispiel mehrgeschossige Gewerbegebäude in Betracht ziehen“, forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Die Einführung der Gebietskategorie „Urbane Gebiete“ solle darüber hinaus eine bessere Nutzungsmischung zwischen Wohnen und Gewerbe ermöglichen.
Im Gewerbeentwicklungsprogramm der Stadt Bremen 2030 (GEP 2030) seien zudem Maßnahmen zur Sicherung von so genannten Gewerbeschutzgebieten vorgesehen. Auf diesem Hintergrund verlangte Volker Stahmann, gemeinsam mit den Beiräten geeignete Flächen zu prüfen und ein Leerstandskataster für kleine Gewerbeeinheiten einzuführen. „Wir müssen jetzt handeln, um die lokale Versorgung mit Handwerksleistungen in unseren Quartieren abzusichern und zu verbessern.“
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