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Aus der Stadtbürgerschaft | 21. Januar 2025

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Ratten bekämpfen!

Die rot-grün-rote Koalition hat heute auf Initiative der SPD-Fraktion in der Stadtbürgerschaft beschlossen, Ratten in Bremen effektiver zu bekämpfen. „Gerade aus Gründen des Gesundheitsschutzes müssen wir Rattenbefall frühzeitig erkennen und bekämpfen“, erklärte der Gröpelinger SPD-Abgeordnete Senihad Šator in der Debatte. „Besondere bedeutsam ist hierbei ein effektives Meldesystem und ein besseres Abfallmanagement, um die Möglichkeit der Nahrungsaufnahme zu unterbinden.“

Der beschlossene Koalitionsantrag sieht zum einen vor, eine Meldepflicht bei sichtbaren Anzeichen eines Rattenbefalls einzuführen. „Dies soll dazu beitragen, damit wir schnell erkennen, wo die zuständigen Behörden tätig werden müssen“, erläuterte Senihad Šator. Daneben ist ein System beim Gesundheitsamt zu etablieren, welches die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung eines Rattenbefalls koordiniert und steuert. Außerdem werden Kanalnetzbetreiber dazu verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, da Ratten gerade auch Abwasserkanäle als Transportwege nutzen

Effektives Meldesystem und besseres Abfallmanagement

Zum anderen soll das Abfallmanagement in Bremen verbessert werden. So ist unter anderem zu prüfen, inwieweit Gewerbebetriebe zur Nutzung von gelben Tonnen verpflichtet werden können. Darüber hinaus sollen Vermieter bei größeren Wohnanlagen dazu verpflichtet werden, zentrale Müllsammelstellen für Verpackungsmüll einzurichten – und hierbei Behältnisse zu nutzen, die für Ratten nur schwer zugänglich sind. Zusätzlich sollen im öffentlichen Raum und in Grünanlagen weitere geschlossene Müllbehälter aufgestellt und bei Bedarf die Reinigungsintervalle erhöht werden. „Ich glaube, mit all diesen Maßnahmen kommen wir ein gutes Stück weiter, um Ratten in unserer Stadt effektiver zu bekämpfen“, so Senihad Šator abschließend.

Senihad Šator
Senihad Šator
Dieses Bild zeigt eine Baustelle.

Segregation entgegenwirken: Soziale Vielfalt in allen Stadtteilen

In der Stadtbürgerschaft wurde heute auch ein Koalitionsantrag beschlossen, der soziale Vielfalt in allen Stadtteilen Bremens zum Ziel hat, indem Segregation entgegengewirkt werden soll. „Bremen ist eine Stadt, die von einer hohen sozialen Spaltung zwischen den Stadtteilen geprägt ist. Der wesentliche Faktor dafür ist der Wohnungsmarkt“, heißt es dazu in der Initiative.

Die Koalition will gegen diese Spaltung dagegenhalten. Es soll neue Regeln für den Bau von Sozialwohnungen geben, ergänzt durch preisgedämpfte Mieten im mittleren Einkommensbereich. Das Ziel: mehr Durchmischung in den Quartieren. „Das ist es, worum es uns in diesem Antrag geht: Ein Beitrag gegen die Spaltung der Stadt in Arm und Reich“, erklärte dazu Falk Wagner, Sprecher für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion.

Preisgedämpfte Mieten

Konkret bedeutet dies: Die bestehende Sozialwohnungsquote von 30 Prozent soll bei Neubauten als Standardanforderung fortgeführt werden. Diese wird insbesondere dort erfüllt, wo große Siedlungen entstehen. Darüber hinaus soll nach dem Willen der Koalition jetzt in hochpreisigen, stark verdichteten Stadtteilen die Bagatellgrenze für das Greifen der Sozialwohnungsquote von derzeit 20 auf sechs Wohneinheiten abgesenkt werden.

Außerdem wird die Quote ergänzt durch ein so genanntes preisgedämpftes Element. Dieses zielt auf Menschen, deren Einkommen einerseits nicht gering genug ist, um in den Genuss von Berechtigungsscheinen für Sozialwohnungen zu kommen, die aber andererseits über zu wenig Einkommen verfügen, um auf dem freien Wohnungsmarkt Erfolg zu haben. Der Zielwert ist hier mindestens 30 Prozent; je nachdem, um welche Stadtteile es sich handelt. „Die Frage sozialer Spaltung ist nicht zuletzt auch eine der Funktionsfähigkeit unserer Demokratie“, wie Falk Wagner abschließend betonte.

Falk Wagner
Falk Wagner

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