Unsere politische Arbeit für
Bremen & Bremerhaven

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ratten breiten sich überall dort aus, wo Nahrung zu finden ist. Damit zählen große Städte, in denen auch angesichts größerer Müllaufkommen besonders viel Nahrung zu finden ist, zu beliebten Lebensräumen von Ratten. Verstärkt wird dies in der Stadt Bremen durch die Lage am Wasser, in dessen Nähe Tiere gerne Unterschlupf suchen. Die Kanalisation dient Ratten in der Regel als Transportweg, vor allem die privaten Hausanschlüsse und der dortige Schutz vor natürlichen Feinden bieten Rückzugs- und Nistmöglichkeiten, falsch entsorgte Küchenabfälle erweitern Möglichkeiten zur Nahrungsaufnahme.

Ratten können sich besonders schnell vermehren und Infektionskrankheiten auch auf Haustiere übertragen. Daher ist es aus Gründen des Gesundheitsschutzes geboten, frühzeitig einen Rattenbefall in der Stadt zu erkennen und zu bekämpfen. Dabei kommt einem effektiven Meldesystem sowie einem vorbeugenden Abfallmanagement, das eine unkontrollierte Ansammlung und Lagerung von Abfällen in der Stadt verhindert, besondere Bedeutung zu.

Die Rattenbekämpfung wird in der Stadt Bremen aktuell in der Regel individuell durch betroffene Grundstückseigentümer:innen vorgenommen, vielfach durch die Beauftragung von Fachbetrieben. Außerdem gibt es eine Meldestelle beim Gesundheitsamt Bremen, die im Rahmen von telefonischen Sprechzeiten und per Mail erreichbar ist. Neben der zeitnahen Beauftragung von Kammerjäger:innen, ist ein umfassendes und abgestimmtes Vorgehen sowie eine rasche Kenntnis über lokal zunehmende Rattenpopulationen nötig.

Die Stadt Bremen benötigt eine Meldepflicht bei Rattenbefall, um frühzeitig größere Rattenbefälle zu erkennen und entsprechend handeln zu können. Zu diesem Zweck muss ein niedrigschwelliges zentrales Meldesystem beim Gesundheitsamt Bremen geschaffen werden, mit dem Bürger:innen schnell und zu jeder Zeit Meldungen über Rattensichtungen oder Anzeichen von Rattenbefällen abgeben können. In dieses Meldesystem müssen alle bisher mit der Rattenbekämpfung befassten Stellen der Stadt, wie etwa Immobilien Bremen, Hansewasser, LMTVet und Ordnungsamt, eingebunden werden. Es gilt standardisierte Prozesse zu entwickeln, wie bei der Bekämpfung eines Rattenbefalls vorzugehen ist. Auch die Einbindung relevanter privater Grundstückseigentümer z.B. Kleingärtenvereine in diese Prozesse soll hierbei geprüft werden. Eine Bündelung sämtlicher Aktivitäten in Verbindung mit einem im System gemeldeten Rattenbefall soll im Bremer Gesundheitsamt erfolgen. Von dort erfolgt auch eine Information und Rückmeldung an die Bürger:innen, die einen Befall gemeldet haben.

In Fällen, in denen ein großflächigerer Rattenbefall erkennbar ist, sollen die Abwassernetzbetreiber wie hanseWasser dazu verpflichtet werden, geeignete Maßnahmen zur Rattenbekämpfung zu ergreifen.

Zudem gilt es das Abfallmanagement in der Stadt Bremen zu verbessern, um einer übermäßigen Vermehrung der Tiere vorzubeugen. Möglichst alle Gewerbebetriebe in der Stadt, die die Voraussetzungen erfüllen, sollten die Gelbe Tonne nutzen. Die Materialstärke des Gelben Sacks muss verstärkt werden. Hierfür bedarf es Gespräche mit den beauftragten Entsorgern. Für größere Wohnanlagen sollen durch die Eigentümer:innen zentrale Müllsammelstellen geschaffen werden. Außerdem sollen im öffentlichen Raum weitere geschlossene Müllbehälter aufgestellt werden und das Personal im Bereich Stadtreinigung auch für die Bekämpfung von Ratten qualifiziert werden. Eventuell müssen auch die Reinigungs- und Leerungsintervalle in betroffenen Gebieten verändert und verstärkt werden. Wichtig ist ferner, über die Ursachen und Folgen von Rattenbefall immer wieder zu sensibilisieren. Dazu ist das Bremer Gesundheitsamt aufzufordern, in betroffenen Gebieten gezielte Informationskampagnen durchzuführen.

Mit einem Meldesystem sowie dem Bündel an gezielten Maßnahmen gegen Ratten wird dem Gesundheitsschutz und der gesellschaftlichen Relevanz Rechnung getragen und die Aufenthaltsqualität in unseren Quartieren weiter verbessert.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,

1. in der Stadtgemeinde Bremen eine Meldepflicht bei sichtbaren Anzeichen eines Rattenbefalls einzuführen;
2. unterstützend ein zentrales Meldesystem für Ratten beim Gesundheitsamt Bremen zu schaffen, das alle Meldungen dokumentiert. Aus diesem System heraus sollen die einzuleitenden Maßnahmen für die zuständigen Stellen angestoßen, koordiniert und gesteuert werden, sowie eine Rückmeldung an die Bürger:innen erfolgen;
3. bei Anzeichen eines Rattenbefalls die Kanalnetzbetreiber zu verpflichten, vor Ort geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung des Rattenbefalls zu ergreifen. Auch bei privaten Anschlüssen und bei Kanalsystemen, die in Verantwortung des Amts für Straßen und Verkehr (ASV) liegen, sind entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Das Gesundheitsamt ist zu verpflichten, im Falle eines Befalls für umfassende Informationen im betroffenen Bereich Sorge zu tragen;
4. zur Prävention von Rattenbefällen das Abfallmanagement und damit die Stadtsauberkeit in der Stadt Bremen zu verbessern, indem
   1. in Bezug auf Verpackungsmüll sichergestellt wird, dass alle Gewerbebetriebe, die die Voraussetzungen erfüllen, in der Stadt Bremen über eine Gelbe Tonne verfügen und bei Bedarf und Verfügbarkeit für die Tonnen flexibel Abstellflächen zur Verfügung gestellt werden. Dabei ist zu prüfen, in welchem Rahmen Gewerbebetriebe zur Nutzung einer solchen Tonne verpflichtet werden können;
   2. Gespräche mit dem beauftragten Entsorgungsunternehmen geführt werden, mit dem Ziel die Materialstärke und damit die Reißfestigkeit des Gelben Sackes zu erhöhen und wo möglich die Ausgabe von Gelben Tonnen für privat Personen zu steigern;
   3. bei größeren Wohnanlagen Vermieter:innen dazu verpflichtet werden, zentrale Müllsammelstellen auch für Verpackungsmüll einzurichten und dabei sicherzustellen, dassdie verwendeten Behälter im besonderen Maße für Ratten nur schwer zugänglich sind,
      • die vorhandenen Kapazitäten den Bedarfen in den Wohnanlagen entsprechen,
      • durch entsprechende Maßnahmen wie Zugangskontrollmechanismen diese nicht zu einer Zunahme illegaler Vermüllung führen,
      • durch regelmäßige Entleerungen einer Überfüllung der Container vorgebeugt wird;
   4. geprüft wird, inwiefern in besonders betroffenen Bereichen, wie z.B. Gröpelingen, Blumenthal, Vegesack, Hemelingen oder anderen im Sauberkeitsranking kritisch bewertete Gebieten, eine Lagerung von Rest-, Bio- und Verpackungsmüll in Unterflursystemen, bei welchen der Abfall in speziellen in den Boden eingelassenen Abfallsystemen aufbewahrt wird und welche durch die Bauweise einen besseren Schutz vor Ratten bieten, eine sinnvolle Maßnahme darstellt;
   5. im öffentlichen Raum wie in Grünanlagen weitere geschlossene Müllbehälter aufgestellt werden und bei Bedarf die Leerungsintervalle erhöht werden;
   6. Gespräche mit dem Landesverband der Gartenfreunde darüber aufzunehmen, wie die Müllsammlung und die Müllentsorgung in Kleingartengebieten verbessert werden können;
   7. ein Fundort- und Reinigungsmonitoring zu etablieren, um Orte zu identifizieren, an denen besonders häufig organischer Restmüll gefunden und entsorgt wird;
   8. vorhandenes Personal im Bereich Stadtreinigung für die Bekämpfung von Ratten zu sensibilisieren;

5. der städtischen Deputation für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz sowie der städtischen Deputation für Umwelt, Klima und Landwirtschaft sechs Monate nach Beschlussfassung zu berichten.

Senihad Šator, Derik Eicke, Falk Wagner, Volker Stahmann,
Mustafa Güngör und Fraktion der SPD

Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

Ralph Saxe, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN