Wagner nannte zu Beginn seiner Rede als Beispiel einen Fall aus dem Jahr 2022 in Oslebshausen. Zehn Menschen wohnten in einem kleinen Haus auf engstem Raum, ohne Küche oder funktionierende Toilette. Zudem war das Gebäude akut einsturzgefährdet – und Mitarbeiter:innen des Ordnungsamtes stellten fest, dass es eine Kommunikation mit dem Inhaber gab: Sie fanden Briefe mit der Ankündigung einer Mieterhöhung. „Es ist nicht die Zahl, sondern das extreme Ausmaß solcher Fälle, die das Handeln gebietet“, so Wagner. „Wenn, wie in einem solchen Fall, in einem solchen Ausmaß die Menschenwürde mit Füßen getreten wird, dann müssen wir als Staat mit aller Konsequenz zum Schutz der Menschen einschreiten!“

„Aber diese Form von menschenunwürdigen Wohnbedingungen ist nur eine Form von Problemimmobilien, die wir haben. Wir haben mehrere andere“, erklärte der Sozialdemokrat und führte aus: „Wir haben Fälle wie das Jugendhaus von Hans Koschnick in Gröpelingen, das ein klassischer Fall dessen ist, was wir als Schrottimmobilie bezeichnen und das buchstäblich so lange ich schon lebe die Nachbarschaft in Gröpelingen in Mitleidenschaft zieht. Wir haben regelwidrige Monteursunterkünfte, die ansonsten intakte Nachbarschaften in Mitleidenschaft ziehen. Und wir haben quer durch die Stadt leerstehende Häuser, in die sehr gerne Menschen einziehen würden, die aber aus verschiedenen Gründen von ihren Eigentümern in gar keiner Form mehr betreut werden. Selbst in Wohnlagen wie dem Ostertor oder Schwachhausen finden wir diese Immobilien.“

Wagner weiter: „Mit all diesen Formen müssen wir einen Umgang finden. Und Bremen hat aus unserer Sicht in den vergangenen Jahren in beträchtlichen Teilen seine Hausaufgaben gemacht. Wir haben als Parlament systematisch den Instrumentenkasten, der uns zur Verfügung steht, erweitert – um das Wohnungsaufsichtsgesetz, aber auch um das Wohnraumschutzgesetz, das vor allen Dingen als ein Gesetz gegen den sachgrundlosen Leerstand von Immobilien fungiert. Und auf dieser Grundlage ist es aus unserer Sicht jetzt Zeit für den nächsten Schritt. Und der nächste Schritt ist aus unserer Sicht die Einrichtung einer behördenübergreifenden Task Force ‚Problemimmobilien‘.“

Task Force einrichten, mit Brebau Quartiere weiterentwickeln

„Wir wünschen uns und wir möchten mit diesem Antrag anstoßen, dass der Senat eine solche behördenübergreifende Task Force einrichtet, die zuständig ist dafür, die infrage kommenden Immobilien systematisch zu erfassen, behördenübergreifend abzuarbeiten und uns in den zuständigen Deputationen regelmäßig und einheitlich zu berichten, damit wir den Überblick darüber haben: Wie gut kommt Bremen bei der Bekämpfung von Problemimmobilien voran? Wie sehr können wir Nachbarschaften und im Zweifel auch die Menschenwürde schützen?“, führte Wagner aus. „Das ist aber nur ein Punkt unseres Antrages, es gibt aber auch noch weitere. Auch wenn immer der Dialog mit den Eigentümern die erste Wahl bleibt, so ist es doch so, dass wir auch prüfen wollen, ob wir unsere Rechtsgrundlagen nach Hamburger Vorbild noch einmal erweitern – weil wir insbesondere im Bereich der Leerstandsbekämpfung immer noch sehr überschaubare Möglichkeiten haben, auch in sehr langen Prozessen überhaupt zu einem Erfolg zu kommen, wenn der Dialog sich nicht herstellen lässt. Und wir wollen ferner – weil wir wissen, dass bei aller Notwendigkeit auch mit hoheitsrechtlichen Maßnahmen einzugreifen, der schnellste Weg immer noch über die ganz klassische Akquise des Privateigentums läuft –  eine städtische Gesellschaft einrichten, so wie es in Bremerhaven mit der Stäwog im Goetheviertel ganz hervorragend funktioniert, die in der Lage ist, auch solche kleinteiligen Immobilien auf dem ganz gewöhnlichen Ankaufswege zu erwerben und im Sinne der Nachbarschaften zu entwickeln. Das ist die Quartiersentwicklung, die wir im Umfeld der Brebau sehen.“

Wagner abschließend: „Der Kampf gegen Problemimmobilien erfordert aus unserer Sicht Entschlossenheit. Er erfordert eine sehr gute Organisation. Und nicht zuletzt erfordert er einen sehr langen Atem. Alles drei möchten wir mit diesem Antrag befördern.“

Der komplette Antrag findet sich hier.