Kevin Lenkeit setzte sich dabei in seinem Beitrag zunächst mit einem Antrag der CDU auseinander, der eine „Atempause“ für Bremen und eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik forderte. Lenkeit stimmte zu, dass es einer erfolgreicheren Geflüchtetenpolitik bedürfe. Dies zeige auch ein Entwurf für einen Beschluss zur in dieser Woche anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz. „Welchem Teil ich aber Widersprechen möchte, ist die Behauptung, dass das derzeitige System nicht menschenwürdig sei. Ja, Städte und Kommunen haben mitunter herausfordernde Lagen, was die Unterbringung von Geflüchteten angeht, aber menschenunwürdig wird hier niemand untergebracht, auch nicht in Bremen und Bremerhaven“, betonte der sozialdemokratische Innenpolitiker.

Lenkeit ging auf einige Punkte aus dem CDU-Antrag im Einzelnen ein. So wies er die dort formulierte Behauptung, Bremen habe mehr Menschen aufgenommen als es müsste, zurück. „Bundesweite Verteilmechanismen gibt es nur hinsichtlich der Asylbewerber, der unerlaubt eingereisten Ausländer und der Vertriebenen aus der Ukraine. Für unbegleitete minderjährige Ausländer gibt es ein besonderes Verteilungsregime, das unter dem Vorbehalt des Kindeswohls steht. Für alle anderen Gruppen von Ausländern, die sie in ihrem Papier aufzählen, gibt es keine bundesweiten Verteilungsquoten nach dem Königsteiner Schlüssel“, betonte er – und wies zudem darauf hin, dass es unredlich sei, die Zahl der ausreisepflichtigen Personen mit der derjenigen zu vergleichen, die tatsächlich abgeschoben werden können, da der weit überwiegende Teil dieser Menschen geduldet sei.

Für einige Punkte zeigte Lenkeit sich offen, etwa für eine Verlagerung von Kompetenzen bei Abschiebungen an den Bund, die Forderung nach einer Beschleunigung der Verfahren – wobei hier die hohe Arbeitsbelastung und der Fachkräftemangel ein entscheidender Faktor seien – oder eine dynamisierte finanzielle Beteiligung des Bundes, bei der sich aber im Entwurf des Beschlusses für die Ministerpräsidentenkonferenz eine Möglichkeit zur Einigung auf eine Pro-Kopf-Pauschale abzeichne.

„Zusammenfassend stellen wir aber fest: Der Antrag der CDU bietet nichts wirklich Neues, und Teile haben sich durch Regierungshandeln in den Ländern und im Bund anscheinend erledigt. Der Antrag vermischt Problemstellungen, argumentiert falsch und er widerspricht sich“, sagte Lenkeit. „Die Bundesregierung hat, nach 16 Jahren Stillstand, ein Zuwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, dass auf der Höhe der Zeit ist und das wirksame Integrations- und Bildungsangebote vorsieht. Die CDU hat dem leider nicht zugestimmt, stattdessen werden auf Bundesebene in schöner Regelmäßigkeit Ressentiments geschürt, denn dank Friedrich Merz wissen wir nun, dass schneller als ein Privatversicherter nur ein Geflüchteter einen Facharzttermin bekommt.“

„Die Angst vor Geflüchteten ist das Übel, nicht die Menschen selbst, die zu uns kommen. Für diese Menschen und unsere Gesellschaft brauchen wir Konzepte , die zu Lösungen führen. Lösungen erreichen wir aber nur parteiübergreifend, und hier bietet das Papier einen Anknüpfpunkt“, sagte Lenkeit abschließend und verband dies mit einem Angebot. „Es kann ein Anknüpfpunkt sein für eine zukünftige Debatte – auch hier in der Bremischen Bürgerschaft und in den Gremien. Vielleicht bekommen wir neben dem Schulfrieden ja auch einen Migrationsfrieden in Bremen hin. Mich würde das freuen, und der öffentlichen Debatte würde es sicherlich auch nicht schaden, wenn wir spätestens in Wahlkampfzeiten dann darauf verzichten könnten, uns in den migrationspolitischen Überbietungswettbewerb zu verlieren.“

Kähler: „Wir stehen für ausbalancierte Maßnahmen, setzen uns aber auch weiterhin mit Diskussionen auseinander“

„Überall in Deutschland – und auch hier in Bremen – stehen wir bekanntermaßen vor großen Herausforderungen, geflüchtete Menschen so gut, wie es nur möglich ist, aufzunehmen, unterzubringen und zu versorgen. Wir müssen immer wieder mit knappen Ressourcen hinsichtlich geeigneter Unterkünfte, Fachpersonal, enormen Anforderungen an Verwaltung und Administration und gleichzeitig stetig neu ankommenden Menschen, die einen Aufnahme- und Unterbringungsanspruch haben, balancieren. In diesem Zusammenhang erreichen uns auch allerhand Lösungsvorschläge im Kleinen, wie im Großen, die es einzuordnen gilt, sowohl hinsichtlich ihrer sachlichen Sinnhaftigkeit, aber auch hinsichtlich ihrer Wirkungsrichtung“, sagte Katharina Kähler zu Beginn ihrer Rede. Die Sozialpolitikerin ging in der Folge auf die Forderung ein, dass das derzeit in Bremen praktizierte Modell, wonach der notwendige Bedarf für Asylsuchende mit einer Kartenlösung zur Abhebung des zustehenden Betrags in Bar an einem Auszahlungsautomaten umgesetzt wird, durch eine guthabenbasierte Geldkarte mit eingeschränkter Bargeldauszahlung ersetzt werden soll. Dies hatte die FDP in einem eigenen Antrag gefordert, und auch die CDU sprach sich für Sachleistungen und eine Guthabenkarte mit Bezahlfunktion aus.

Kähler begegnete dieser Forderung mit deutlicher Skepsis. „Wir sehen als SPD-Fraktion die Aussagen in beiden Anträgen kritisch, dass durch Sachleistungen mögliche Fehlanreize der Bargeldauszahlung für irreguläre Migration reduziert werden können, ohne weitere Perspektiven hierzu vor allem aus dem Blickpunkt von Umsetzungspraktikabilität, Menschenwürde,  Selbstbestimmung und Antidiskriminierung zu betrachten. Das Aufwandsargument im Antrag hinsichtlich der administrativen Umsetzung teilen wir aber uneingeschränkt“, sagte sie und ergänzte: „Die Forderung nach einer guthabenbasierten Geldkarte mit eingeschränkten Möglichkeiten der Bargeldumwandlung finden wir ebenso zweifelhaft aus der Perspektive von Selbstbestimmung und Menschenwürde. Personen, die hiermit in der Öffentlichkeit bezahlen, werden als Asylsuchende sichtbar, und Stigmatisierung und Diskriminierung werden befördert. Und in Zeiten, in denen Rechtspopulismus und Rassismus allgegenwärtig in unserer Gesellschaft und im alltäglichen Erleben vieler Menschen mit Migrationshintergrund sind, muss unnötige Diskriminierung unbedingt vermieden werden!“

Kähler weiter: „Die Zuteilung von verfügbaren Bargeldanteilen – wohlgemerkt bei einem Gesamtanspruch von 182 Euro im Monat–  entspricht für mich nicht den notwendigen Anforderungen an Selbstbestimmung und Handlungsfreiheit, die ich mir von einer modernen und aufgeschlossenen Gesellschaft wünsche. Nichtsdestotrotz bin ich mir bewusst, dass wir uns angesichts des bundesweiten Handlungsdrucks auch den hierzu gehörenden Diskussionen stellen müssen und werden. Klar ist jedenfalls: Wir wollen geflüchteten Menschen den Weg in unsere Gesellschaft öffnen und nicht erschweren! „

„Mit der bestehenden Variante einer Guthabenkarte zur Bargeldumwandlung hat Bremen ein funktionierendes und menschenwürdiges System, welches Diskriminierung entgegenwirkt und den administrativen Aufwand überschaubar hält. Dieses wollen wir fortsetzen! Natürlich werden wir die im Antrag beschriebenen Entwicklungen von Pilotmodellen zum Beispiel in Hamburg oder Bayern ganz genau verfolgen, und wenn Erfahrungen und Ergebnisse vorliegen, auch aus Bremer Sicht für uns bewerten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt fehlen hierfür aber genau diese Erfahrungen“, sagte die Sozialdemokratin. Ebenso fehle eine Einordnung der rechtlichen und technischen Möglichkeiten, Überweisungen in die Heimatländer zu blockieren. Hier gelte es, die angekündigte, grundsätzliche Prüfung durch den Bund abzuwarten.

„Als SPD-Fraktion stehen wir für ausbalancierte Maßnahmen, die sowohl den Bedarfen der geflüchteten Menschen als auch dem dafür notwendigen administrativen Aufwand gerecht werden“, fasste Kähler zusammen. „Dessen ungeachtet, werden wir uns natürlich weiter aktiv mit den laufenden Diskussionen zu migrationspolitischen Fragestellungen auseinandersetzen und uns hierbei bundesweiten Lösungen, wie sie auch im Beschlussentwurf für die Ministerpräsidentenkonferenz aufgeführt sind, nicht verschließen.“