Angesichts des erheblichen Investitionsstaus in der öffentlichen Infrastruktur im Land – bei Polizei- und Feuerwehrliegenschaften, Brücken, Kajen und Verwaltungsgebäuden – sowie der neuen Finanzmittel vom Bund brauche es insgesamt mehr Schnelligkeit, wie der SPD-Abgeordnete betonte. „Gerade vor dem Hintergrund der in Aussicht stehenden Investitionsmitteln des Bundes müssen wir unsere Planungs- und Genehmigungsverfahren auf den Prüfstand stellen. Und das heißt für uns auch Entscheidungs- und Beteiligungsprozesse zu straffen, Vergaberegelungen zu entschlacken und alternative Finanzierungsmodelle – zum Beispiel unter Einbindung Dritter – zu entwickeln.“

Eine Stellschraube zur Verfahrensvereinfachung könne dabei die stärkere Anwendung des sogenannten Zustimmungsverfahrens sein. Denn die bauaufsichtliche Zustimmung nach der Landesbauordnung biete die Möglichkeit, dass qualifizierte Baudienststellen anstelle der unteren Bauaufsichtsbehörde Teile des bauaufsichtlichen Prüfprogramms durchführen können. „Das sind genau die richtigen Ansätze, um Planungs- und Baukosten zu reduzieren, um Baugenehmigungsverfahren zügiger abzuwickeln und schneller zur Schlüsselübergabe zu kommen“, so Senihad Šator abschließend.