Der heute in der Bürgerschaft beschlossene Koalitionsantrag weist darauf hin, dass die aktuelle Diskussion um Mittel aus dem sogenannten Europäischen Sozialfonds Plus (ESF) im Land Unsicherheiten bei Trägern und Projektverantwortlichen ausgelöst hat. Angesichts hoher Ausgaben – bereits 85 Prozent dieser Mittel sind bis Ende 2024 verbraucht worden – sei die Notwendigkeit für eine stabile Finanzierung für die Jahre 2026 und 27 unübersehbar, so der Arbeitsmarktpolitiker: „Wir brauchen eine klare Perspektive, um die Erfolge unserer Integrations- und Beschäftigungsprogramme langfristig zu sichern.“

In dem auf Initiative der SPD-Fraktion erstellten Antrag wird eine umfassende Arbeitsmarktstrategie eingefordert, die auf die spezifischen Bedürfnisse in Bremen und Bremerhaven eingeht. Darüber hinaus solle das Land aktiv Fördermittel auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene akquirieren. „Nur mit einer nachhaltigen Strategie können wir gesellschaftliche Teilhabe und soziale Stabilität sichern, den Fachkräftemangel wirksam bekämpfen und benachteiligte Gruppen gezielt unterstützen“, betonte Basem Khan, der darauf hinwies, dass dies auch mit einer Erhöhung der betreffenden Mittel bei der Aufstellung des Landeshaushalts für 26/27 verbunden werde. „Mit diesem Schritt wollen wir eine zukunftsfähige, inklusive Arbeitsmarktpolitik gestalten, die soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität gleichermaßen fördert.“