Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör hat der CDU heute im Landtag eine „unreife Leistung“ vorgehalten: „Wir als Regierungskoalition spielen nicht Politik, wir machen Politik!“ Hintergrund ist ein von der CDU eingebrachter Antragstext auf Neufassung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes, den die Union wortwörtlich aus einem vertraulich zur Verfügung gestellten Gesetzentwurf abgeschrieben hatte.
Das Bremische Verfassungsschutzgesetzes muss novelliert werden, soweit sind sich alle einig. Dabei geht es um Rechtsgrundlagen staatlichen Handelns, um mögliche Grundrechtseingriffe und um die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Staat seine Bürgerinnen und Bürger überwachen kann. „Es geht also nicht um irgendein Thema, sondern um eine tiefgreifende, ernste und komplexe Angelegenheit“, wie Mustafa Güngör in der Debatte ausführte. „Und bei solch sensiblen Fragen ist es mein Anspruch, Entscheidungen breit zu diskutieren – und diese dann mit einer möglichst breiten Mehrheit dieses Hauses zu treffen, gerne zusammen mit der demokratischen Opposition.“
Aus diesem Grund hatte der SPD-Fraktionschef – in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums – sowohl den Vertretern der Koalition als auch der CDU sowie der FDP frühzeitig den internen Entwurf einer Neufassung des Verfassungsschutzgesetzes zukommen lassen. Aber anstatt den laufenden Diskussionsprozess zu begleiten und zu einem gemeinsamen Ergebnis zu bringen, hat die CDU-Fraktion diesen Antragstext indessen Buchstabe für Buchstabe abgeschrieben und heute in der Bürgerschaft zur Abstimmung gestellt.
„Das ist nicht nur ein peinlicher Bruch mit allen guten parlamentarischen Gepflogenheiten, das ist auch ein persönlicher Vertrauensbruch, der selbstverständlich dazu führt, dass diese Art der Zusammenarbeit erledigt ist“, verdeutlichte Mustafa Güngör gegenüber der CDU-Fraktionsvorsitzenden. „Frau Kollegin Winter, ich bin mir sicher, mit Ihren Vorgängern wäre so etwas nicht passiert; nicht mit Herrn Röwekamp, nicht mit Herrn Strohmann, nicht mit Herrn Imhoff. Glauben Sie wirklich, mit solch billigen Tricks können Sie eine Gesetzesänderung erzwingen?“
Rot-Grün-Rot stehe ausdrücklich hinter einer Neufassung des Verfassungsschutzgesetzes und befinde sich dazu in abschließenden Gesprächen, betonte der Fraktionschef. Wenn die Zeit vollends reif sei, dann werde die Koalition ihren Antrag einbringen. „Gerne hätten wir Sie von Seiten der Opposition weiterhin in diesen Prozess einbezogen. Ihr Vorgehen zeigt jedoch, dass es daran kein Interesse gibt. Und deshalb werden wir Ihre unreife Leistung heute ablehnen“, erklärte Mustafa Güngör. „Bremen und Bremerhaven brauchen keine Copy-Paste-Politik!“
