Parlamentsticker 14. 03. 2023

ParlamentsTicker Aus dem Landtag | 14. März 2024 Themen RechtsextremismusPrüfverfahren für AfD-Verbot soll eingeleitet werden zum Artikel WissenschaftZinsdeckel bei Studienkrediten zum Artikel FragestundeAuslastung von Pflegekursen zum Artikel FragestundeWohngeldanträge von Bewohner:innen von Pflegeheimen zum Artikel AFD-verbot:Bürgerschaft fordert prüfung Die Bürgerschaft hat heute die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens auf den Weg gebracht. Dafür soll der Senat sich auf […]

Parlamentsticker 13.3.2024

ParlamentsTicker Aus dem Landtag | 13. März 2024 Themen FinanzenMit Sondervermögen stark durch den Wandel zum Artikel MedienRadio-Bremen-Gesetz: Neufassung beschlossen zum Artikel Investitionen in Bremens Zukunft Die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 450 Millionen Euro, auf das die rot-grün-rote Regierung und die CDU sich in der vergangenen Woche geeinigt hatten, war heute das Thema […]

Parlamentsticker 12. 03. 2024

ParlamentsTicker Aus der Stadtbürgerschaft | 12. März 2024 Themen StadtentwicklungDebatte über Zukunft des Domshofs zum Artikel Fragestunde„Böhse Onkelz„-Konzert in Bremen zum Artikel FragestundeKraftwerk am Weserwehr zum Artikel FragestundeBedeutung alter Kirchwege zum Artikel FragestundeKälteregelung für Wohnungslose zum Artikel Debatte über zukunft des domshofs Die zukünftige Gestaltung des Domshofs war heute das Thema einer Aktuellen Stunde in […]

Parlamentsticker 15.2.2024

Plenarsaal der Bremischen Bürgerschaft

ParlamentsTicker Aus dem Landtag | 15. Februar 2024 Themen AnfrageAdventslots:innen: Weitere Einsätze? zum Artikel AnfrageSchnellere Verfahren bei Besuchsvisa zum Artikel adventslots:innen: Weiterer einsatz? Wie gestaltete sich der erstmalige Einsatz der sogenannten Adventslots:innen am Hauptbahnhof in der Praxis? Welche Ziele verfolgt der Senat mit dem Projekt, konnten diese erreicht werden und hat der Senat den Einsatz […]

Parlamentsticker 14.2.2024

ParlamentsTicker Aus dem Landtag | 14. Februar 2024 Themen DebatteKritik an Blockaden während Bauernprotesten zum Artikel GesundheitPsychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zum Artikel Kritik an Blockaden in bremerhaven Die Ereignisse rund um die Bauernproteste in Bremerhaven in der vergangenen Woche waren heute das Thema einer Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft. Dort war es zu […]

Parlamentsticker 13.2.2024

ParlamentsTicker Aus der Stadtbürgerschaft | 13. Februar 2024 Themen WohnenTask Force gegen Problemimmobilien zum Artikel VerkehrMaßnahmen gegen Falschparker prüfen zum Artikel Kampf gegen Problemimmobilien Mieter:innen vor menschenunwürdigen Wohnbedingungen schützen, Leerstände verhindern und dadurch Nachbarschaften entlasten: Das ist das Ziel eines Antrages, den die Bürgerschaft heute beschlossen hat. Auf Initiative der SPD-Fraktion fordert die rot-grün-rote Koalition […]

Parlamentsticker 25. 01. 2024

ParlamentsTicker Aus dem Landtag | 25. Januar 2024 Themen SozialesFreiwilligendienste stärken zum Artikel Jugend- und SpielerschutzLootboxen verbieten zum Artikel freiwilligendienstestärken! „Freiwilligendienste – also das freiwillige soziale, politische, kulturelle, sportliche oder ökologische Jahr für junge Menschen und die Bundesfreiwilligendienste – leisten einen erheblichen Beitrag für unsere Gesellschaft“, betonte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katharina Kähler, heute […]

Parlamentsticker 24. 01. 2024

ParlamentsTicker Aus dem Landtag | 24. Januar 2024 Themen DebatteMustafa Güngör bekräftigt Forderung nach AfD-Verbotsverfahren zum Artikel BildungChancen der Digitalisierung in Schulen noch besser nutzen zum Artikel Güngör:AFD-Verbot jetzt vorbereiten! Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Mustafa Güngör, hat heute in der Bürgerschaft seine Forderung bekräftigt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg zu bringen. „Nie […]

Parlamentsticker 23. 01. 2024

Müll

ParlamentsTicker Aus der Stadtbürgerschaft | 23. Januar 2024 Kampf gegenIllegalen müll Die Sauberkeit in Bremen soll weiter verbessert werden – und dazu sollen illegale Müllablagerungen effektiver bekämpft werden. Ob dabei eine Bündelung und die Übertragung von Kompetenzen zur Verfolgung und Ahndung von illegalen Ablagerungen an die Bremer Stadtreinigung (DBS) zielführend sein und Hamburg dabei als […]

Parlamentsticker 20. 12. 2023

ParlamentsTicker Aus dem Landtag | 20. Dezember 2023 nachtragshaushaltbeschlossen Die Bürgerschaft hat heute in Zweiter Lesung einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Zugleich hat sie eine außergewöhnliche Notsituation festgestellt, die Ausnahmen von der Schuldenbremse in der Landesverfassung zulässt. Nötig geworden war der Beschluss aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. Dieses Urteil besage auch, dass die […]