Die Bremische Bürgerschaft hat heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen und auf Initiative der SPD-Fraktion den Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene für die zügige Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD einzusetzen.
„Die AfD ist seit letztem Freitag ganz offiziell eine gesichert rechtsextreme, verfassungsfeindliche Partei“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör. „Eine Partei, die mir und vielen anderen Abgeordneten dieses Hauses abspricht, ‚richtige‘ Deutsche zu sein. Eine Partei, die gegen diejenigen hetzt, gegen die auch schon damals gehetzt wurde – egal ob Linke, Homosexuelle oder jene, die anders aussehen als die Mehrheit. Eine Partei, die unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und seine Institutionen verunglimpft und versucht, diese zu unterwandern“, betonte Mustafa Güngör.
Der Fraktionsvorsitzende verwies auf das neue, 1.100 Seiten starke Gutachten, auf dessen Grundlage das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun als gesichert rechtsextrem eingestuft habe. Vor diesem Hintergrund solle der Senat nun „mit aller Kraft“ in Gespräche mit der künftigen Bundesregierung eintreten und so auf ein Parteiverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht hinwirken. Ferner solle Bremen in Absprache mit anderen Bundesländern parallel eine Bundesratsinitiative initiieren, um über eine Mehrheit in der Länderkammer ein Verbotsverfahren zu beantragen.
„In zwei Tagen jährt sich zum 80. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa“, erläuterte Mustafa Güngör. „Wie in jedem Jahr, werde ich auch an diesem Donnerstag mit Mitgliedern des Senats und Abgeordneten dieses Hauses den Opfern von zwölf Jahren Nazi-Herrschaft am Bunker Valentin gedenken. Wir werden uns wie in jedem Jahr gegenseitig in die Augen schauen und sagen: Nie wieder! Aber ‚Nie wieder‘ – das ist jetzt, verehrte Kolleginnen und Kollegen!“
Nicht von ungefähr, so der Sozialdemokrat, hätten die Mütter und Väter des Grundgesetzes ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, Parteien vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu können, die die freiheitlich-demokratischen Grundordnung beseitigen wollen. „Die Menschenwürde in unserem Land ist in Gefahr. Die Grundrechte in unserem Land sind in Gefahr. Die Meinungsfreiheit in unserem Land ist in Gefahr. Der Rechtstaat in unserem Land ist in Gefahr. Die Demokratie in unserem Land ist in Gefahr. Und als Demokraten müssen wir uns dieser Gefahr gemeinsam mit aller Kraft Grundgesetz entgegenstellen. Jetzt, bevor es zu spät ist!“
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