In der heutigen Bürgerschaftsdebatte über den Missbrauch von Sozialleistungen hat die SPD-Fraktion klare Haltung gezeigt. „Wir bekämpfen Betrug konsequent und sind selbstverständlich auch offen für Veränderungen im System, sofern sie die Dinge besser machen. Aber: Wir verweigern uns Ihrer Logik des Generalverdachts“, sagte die sozialpolitischer Sprecherin Katharina Kähler an die Adresse der CDU.
Im Blick auf die öffentliche Diskussion in den vergangenen Wochen erklärte die Sozialpolitikern, natürlich gebe es Sozialleistungsbetrug und natürlich müsse Missbrauch mit aller Härte verfolgt werden. „Gerade Fälle organisierter Bandenstrukturen oder systematischen Betrugs müssen konsequent aufgeklärt und verhindert werden, denn sie schaden den betroffenen Menschen und unserem Staat“, so Katharina Kähler. Dafür brauche es starke Behörden, Zusammenarbeit, Ermittlungen und auch neue Ansätze sowie an der einen oder anderen Stelle mehr Ressourcen. Die SPD-Abgeordnete verwies dabei auf die Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion: Jobcenter, Zoll, Polizei, Finanzbehörden und Sozialverwaltung arbeiteten längst eng zusammen. Datenabgleiche und Hausbesuche fänden bereits statt und hätten in den letzten Jahren zu hohen Einsparungen geführt. Verdachtsfällen werde nachgegangen und Strafanzeigen würden gestellt.
„Was wir aber absolut nicht brauchen, ist die pauschale Verdächtigung zehntausender Menschen und die daraus resultierende gesellschaftliche Spaltung. Wer das tut, beschädigt den Sozialstaat und seine Reputation. Er untergräbt das Vertrauen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und er treibt die Menschen in unserer Stadt auseinander, die wir eigentlich zusammenbringen müssen. Das ist zutiefst unbremisch“, betonte die Sozialdemokratin. So schreibe die CDU selbst in ihrer Anfrage, dass im Land Bremen rund 75.000 erwerbsfähige Menschen Bürgergeld beziehen und knapp 36.000 von ihnen gar nicht arbeitslos sind. Dabei handele es sich um Alleinerziehende, pflegende Angehörige, Menschen, die arbeiten und trotzdem auf Unterstützung angewiesen sind – oder Menschen in Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen.
„Und dennoch wird seit Monaten mit spektakulären Einzelfällen und oft unbelegten Hochrechnungen der Eindruck erweckt, Sozialleistungsmissbrauch ist eines der größten Probleme unseres Landes. Dabei wird bewusst verschwiegen, dass die größten Schäden für die Allgemeinheit häufig ganz woanders entstehen“, erklärte Katharina Kähler. „Wer Milliardenverluste durch Steuerhinterziehung oder organisierte Schwarzarbeit nicht mit derselben Leidenschaft verfolgt wie vermeintlich arbeitsunwillige Bürgergeldempfänger, dem geht es nicht um Gerechtigkeit. Dem geht es um politische Stimmungsmache. Und mit dieser Stimmungsmache bedient die CDU-Fraktion fleißig den rechten Rand.“
