Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör hat heute in der Bremischen Bürgerschaft die Notwendigkeit von Reformen in Deutschland betont, dabei aber „Substanz vor Schnelligkeit“ eingefordert. „Gerade hat doch die Rentenkommission gezeigt, wie wichtig es ist, sich mit einem komplexen Thema in Ruhe und mit Sachverstand auseinanderzusetzen – ohne ständig neue Ankündigungen in die Debatte zu werfen.“
Der Fraktionschef unterstrich in der Aktuellen Stunde, Deutschland brauche zweifellos Reformen. „Wir müssen die Wirtschaft stärken und Wachstum und Beschäftigung schaffen. Sämtliche Sozialversicherungssysteme sind reformbedürftig. Und nach Jahren der Wirtschaftskrise und Inflation müssen kleine und mittlere Einkommen spürbar entlastet werden. Dafür sind SPD und CDU/CSU gemeinsam in dieser Bundesregierung zum Erfolg verdammt.“
Die Bremer Regierungskoalition sei daher selbstverständlich bereit, die Bundesregierung in ihrem Reformkurs zu unterstützen. Bürgermeister Andreas Bovenschulte habe dieser Tage zurecht verdeutlicht, dass die schwächelnde Wirtschaft hier der Kern der Probleme sei. „Ganz zentral ist deshalb eine Steuerreform, die die breite Bevölkerung entlastet und somit die Binnennachfrage stärkt“, so Mustafa Güngör. Und dann müssten die notwendigen Strukturreformen angegangen werden.
„Aber es macht doch keinen Sinn, wenn ausgerechnet von Seiten des Bundeskanzlers durch immer stärkere Superlative dabei die Messlatte so hoch gehängt wird, dass die Koalition im Bund regelmäßig unter den Erwartungen durchläuft – und zwar SPD und Union. Da hat der Bürgermeister doch mit seiner Kritik an der Prioritätensetzung und am Reformtempo nur das Offensichtliche ausgesprochen“, erklärte der Fraktionschef. „Es muss in erster Linie um Substanz gehen und nicht um Schnelligkeit!“
Der Sozialdemokrat verdeutlichte, dass die Koalition in Bremen nach genau dieser Maxime handle: „Wir machen substanzielle Politik für Wachstum und Beschäftigung“. Unter anderem nannte er die
milliardenschweren Investitionen in die Häfen und die Erschließung des Gewerbegebiets Airport-Stadt-Süd. Bremen und Bremerhaven seien in Europa einer der führenden Luft- und Raumfahrtstandorte. Und im August finde die weltweit größte internationale Konferenz für Künstliche Intelligenz in Bremen statt. „From the deep sea to deep space, meine Damen und Herren!”
Dieser Senat, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende, mache das, was sein Job ist: Er vertrete die Interessen des Landes Bremen offensiv gegenüber dem Bund. „Da könnten Sie, Frau Winter, auch mal mit anfangen, wenn sie das nächste Mal im CDU-Präsidium sitzen“, bemerkte Mustafa Güngör. „Ihr Kollege Röwekamp macht es jedenfalls laufend besser.“
