SPD-Fraktionsklausur mit neuen Impulsen
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl auf einer Klausursitzung im Weserstadion zusätzliche parlamentarische Impulse für die laufende Legislaturperiode beschlossen. „Während die CDU zwölf Monate vor der Wahl völlig auf Krawallopposition gebürstet ist, machen wir weiter das, wofür wir gewählt worden sind: unsere Arbeit für die Menschen in Bremen und Bremerhaven“, erklärte SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör am Dienstag.
„Wir sind die Bremen-Partei. Wir sind der Motor der rot-grün-roten Koalition. Wir sind diejenigen, die das Ganze im Blick haben in unseren beiden Städten“, so Güngör gemeinsam mit seinen beiden Stellvertreterinnen Janina Strelow und Ute Reimers-Bruns auf einer Pressekonferenz. Bei den vereinbarten SPD-Initiativen geht es im Wesentlichen um Arbeits- und Beschäftigungspolitik, um infrastrukturelle Weichenstellungen und um gesellschaftspolitische Vorhaben.
Erfolgreiche Entwicklung
Die Fraktionsspitze der SPD betonte, man werde das verbleibende Jahr dazu nutzen, eigene Schwerpunkte umzusetzen und dabei das erklärte Wahlziel – trotz Gegenwind aus dem Bund – fest im Auge zu behalten. „Wir wollen 2027 wieder stärkste Fraktion werden. Wir wollen unsere Koalitionspartner auch in der kommenden Spielzeit wieder auswählen können. Und wir wollen vor allem, dass Andreas Bovenschulte unser Bürgermeister und Senatspräsident bleibt“, ließ Güngör keinen Zweifel am Selbstverständnis und Selbstbewusstsein der SPD-Abgeordneten. „Wir haben einen der beliebtesten und kompetentesten Regierungschefs – und keine, die unser Land schlecht redet und spaltet. Das ist einfach unbremisch.“
Der Fraktionsvorsitzende verwies dabei auch auf die erfolgreiche Entwicklung der letzten Monate im Land. Jedes angemeldete Kind erhalte inzwischen einen Kita-Platz, die Freikarte für alle jungen Menschen wurde verlängert – und Millionen würden in Spiel und Sport, also in sozialen Zusammenhalt investiert. Bei Polizei und Feuerwehr herrsche Rekordbeschäftigung, die wichtigen Leuchtturmprojekte für die Bremer Innenstadt kämen voran und die Bewerbung der Bremer Uni als Exzellenz-Universität sei auf einem guten Weg. Zudem gebe es weitere Rekordzahlen im Tourismus, die Milliardeninvestitionen in die Häfen sowie der pulsierende Fortschritt des Luft- und Raumfahrtstandorts. Und vor allem: das größte Wirtschaftswachstum aller Bundesländer!
Stark durch den Wandel
„Bremen boomt und brummt – und zwar from the deep sea to deep space“, wie Güngör in Anlehnung an das Motto der „U Bremen Research Alliance“ – der strategischen wissenschaftlichen Kooperation rund um die hiesige Universität – verdeutlichte. „Wir wollen auch im letzten Jahr dieser Spielzeit das Beste für Bremen und Bremerhaven herausholen. Unsere Maxime bleibt daher vollkommen richtig: Wir gehen gemeinsam stark durch den Wandel!“
Pressekontakt
Andreas Reißig
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