Die Bremer Stadtreinigung soll künftig konsequenter gegen illegale Müllablagerungen und Vermüllung vorgehen können. Die Stadtbürgerschaft hat heute einer entsprechenden Vorlage des Senats zugestimmt.
Mit einer Änderung abfallrechtlicher Zuständigkeiten will die rot-grün-rote Koalition die Handlungsfähigkeit der Bremer Stadtreinigung stärken. Künftig sollen Mitarbeitende Verstöße wie illegal abgestellten Sperrmüll oder vermüllte Containerstandorte direkter verfolgen und ahnden können. Dazu zählen Verwarnungen, Verwarngelder sowie Identitätsfeststellungen. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Derik Eicke, betonte in seiner Rede die Bedeutung der Neuregelung für den Alltag vieler Menschen in Bremen: „Die Menschen erwarten nicht nur Debatten über Stadtsauberkeit. Sie erwarten, dass Regeln auch durchgesetzt werden.“
Die Koalition habe das Thema bereits früh in der Legislaturperiode aufgegriffen und bewusst auf eine rechtssichere Umsetzung gesetzt. „Sauberkeit entsteht nicht allein durch Appelle oder Hinweisschilder. Sauberkeit braucht klare Regeln, funktionierende Kontrollen und Konsequenzen für diejenigen, die öffentliche Räume vermüllen“, so der Sozialdemokrat. Mit der Gesetzesänderung sollen dabei keine neuen Ordnungsdienste geschaffen werden. Vielmehr gehe es darum, die Bremer Stadtreinigung gezielt in ihrem bisherigen Aufgabenfeld zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen Umweltbehörde, Stadtgemeinde und der Stadtreinigung effizienter zu organisieren.
