Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke
Die hohe Anzahl von Einbürgerungsanträgen und die im Jahr 2024 bundesweit höchste Einbürgerungsquote im Land Bremen (laut Statista erlangte 2,96 Prozent der 2024 in Bremen lebenden ausländischen Bevölkerung im Folgejahr die deutsche Staatsbürgerschaft) belegen neben dem starken Zugehörigkeitsgefühl der Menschen mit Migrationsgeschichte die gelungene Bremer Integrationspolitik. Das Migrationsamt der Stadtgemeinde Bremen kämpft allerdings trotz enormer Einsatzbereitschaft der Beschäftigten mit massiven Rückständen bei Einbürgerungsverfahren. Die durchschnittliche Wartezeit zwischen Antragstellung und Aufnahme der vertieften Prüfung beträgt derzeit regulär bis zu 31 Monate. Zwar konnte die Zahl der Mitarbeitenden in der Einbürgerungsbehörde seit 2017 fast verdoppelt werden, in derselben Zeit vervierfachte sich allerdings die Anzahl der Anträge, und die Komplexität der Bearbeitung nahm durch neue gesetzliche Anforderungen zu. Die Verwaltungspraxis bedarf nun der Unterstützung, um der langen Wartezeit für die Betroffenen und der Überlastung der Einbürgerungsbehörde entgegenzuwirken.
Zur Verbesserung der Erledigungsquote im Bereich der Einbürgerungsverfahren sind kurzfristig wirksame Maßnahmen erforderlich: Ein Poolkrafteinsatz zur Entlastung der Fachkräfte, begleitet von Prozessoptimierung, Digitalisierung und gezieltem KI-Einsatz.
Ein befristeter Personalpool insbesondere für administrative und publikumsnahe Aufgaben wirkt unmittelbar entlastend für die Ebene der weitergehenden Bearbeitung und Entscheidung. Er liefert zugleich Erfahrungen für mögliche strukturelle Anpassungen. Beschäftige des Migrationsamtes können durch den Einsatz von Poolkräften für einfache und standardisierte Tätigkeiten in einem Frontofficebereich nach kurzer Einarbeitung von Nebentätigkeiten so entlastet werden, dass Rückstände schneller abgebaut und Neuanträge perspektivisch in angemessener Frist erledigt werden können. Begleitend hierzu bedarf es einer Fortführung der Prozessoptimierung im Migrationsamt. Erste Schritte hierzu wurden mit dem Quick-Check auf der Homepage des Migrationsamtes bereits umgesetzt. Weiteres wie der Einsatz von KI-Komponenten an geeigneter Stelle muss nun folgen. Diese Kombination von gezielten Maßnahmen stabilisiert kurzfristig und modernisiert langfristig.
Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:
Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,
Kevin Lenkeit, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Cindi Tuncel, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke
